Beleidigung – § 185 StGB

Die Beleidigung stellt nach § 185 StGB eine Straftat dar und zählt zu den so genannten Ehrverletzungsdelikten, da sich die Äußerung bemerkbar gegen die Ehre des Opfers richtet. Es muss sich dabei um eine Äußerung oder Handlung handeln, die das Opfer als ehrverletzend empfindet.

Was ist eine Beleidigung?

Als Beleidigung gilt grundsätzlich die „Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung durch Werturteile“. Dies muss nicht zwingend gegenüber dem Betroffenen geschehen, sondern kann auch gegenüber einem Dritten erfolgen. In jedem Fall muss der Gegner der Beleidigung eine feststellbare Person oder eine abgrenzbare Personengruppe sein, ansonsten ist die Äußerung zu allgemein und es fehlt an der konkreten Betroffenheit einer einzelne Person. Hier sind bekannte Fälle zu benennen wie die Gruppe „Soldaten“ oder „das Volk“, bei denen es an der konkreten Betroffenheit fehlt.

Entscheidend ist ferner, dass es sich um Werturteile handelt, also die gesprochenen Worte oder Handlungen bzw. Gestiken geprägt sind von einer subjektiven Stellungnahme des Dafür- oder Dagegenhaltens. Der Aussagende bringt also seine Wertung des Sachverhalts zum Ausdruck.

Dabei sind Beleidigungen nicht nur Schimpfwörter oder ablehnende Bewegungen wie der Mittelfinger oder das „einen Vogel“-Zeigen, sondern auch für sich genommen sachliche Worte können im Einzelfall ausreichend sein. „Du hast doch ein Vogel“ oder „Du Betrüger“ können mehrere Deutungsmöglichkeiten zulassen und sind ebenso zu interpretieren wie ungenaue Berufsbezeichnungen. Hinzu kommt die Formalbeleidigung, also wenn eine eigentlich zutreffende Aussage durch einen bestimmten (ironischen) Unterton oder durch die Form der Darstellung trotzdem unter den Tatbestand der Beleidigung fällt.

Meinungsfreiheit vs. Beleidigung

Diskutiert wird dabei die Abgrenzung zwischen der verfassungsrechtlich verankerten Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und dem Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB. Grundsätzlich ist der Schutz der Meinungsfreiheit ein Grundpfeiler der Rechtsordnung, welcher jedoch nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze findet. Sobald eine Äußerung im konkreten Einzelfall und im Kontext der Begleitumstände geprüft und als Beleidigung oder sogar Schmähkritik eingestuft wird, greift nicht mehr der Schutzbereich der Meinungsfreiheit.

Deshalb muss die Aussage oder Handlung immer im Einzelfall interpretiert werden. Dabei können Umstände wie der Ort oder die Zeit, das Vorverhalten des Gegners, eventuelle Satire oder ein Streit sowie das Ausdrucksvermögen oder die Intelligenz des Aussagenden hinzugezogen werden. Es sollte klar sein, dass vulgäre Wortgefechte auf dem Fußballplatz anders einzuordnen sind als solche zwischen Politikern in einer TV-Sendung oder Promis in einem Interview mit der Presse.

Die Strafe ist individuell

Die Beleidigung ist mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bedroht. Erfolgt diese mittels Tätigkeit, steht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren im Raum.
Der Rechtsanwalt wird regelmäßig die Aufgabe haben, den Tatvorwurf durch Hinzuziehung von günstigen Begleitumständen für den Aussagenden mit einer Einstellung aus der Welt zu schaffen oder auf eine (geringe) Geldstrafe zu plädieren.

Die Höhe der Geldstrafe kann sich aber ebenfalls nach der Verbreitung und Schwere der Beleidigung richten, also ob diese unter „vier Augen“ gefallen ist oder vor einem Millionen-Publikum in einer berühmten TV-Sendung, bei der die Wirkung massiv größer ausfällt.

Im Zweifel sollte also ein Anwalt einige Optionen haben, auf Abweisung einer Anklage bzw. Klage zu plädieren oder eine geringe Geldstrafe anzustreben.

Neben den strafrechtlichen Folgen stehen noch zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz zu, wenn der durch die Beleidigung in seiner Ehre oder seinem Ansehen Verletze ein Nebenklageverfahren anstrebt, das getrennt von einem Strafverfahren die Rechte und Ansprüche prüft. Der Strafverteidiger kann hier mittelbar einen Einfluss ausüben.