Urkundendelikte: Urkundenfälschung

Durch diese Regelung sollen die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs geschützt werden. Hierunter fällt insbesondere der Beweisverkehr mit Urkunden.
Die Bedeutung von Urkunden ist darin zu sehen, dass sie zum Zwecke des Beweises (sog. Beweisfunktion) menschliche Erklärungen perpetuieren (sog. Perpetuierungsfunktion) und so erreichen, dass der jeweilige Aussteller für seine Erklärung einzustehen hat (sog. Garantiefunktion). Die Authentizität der Urkunde, also die Übereinstimmung des wirklichen Ausstellers mit dem, der als solcher aus der Urkunde hervorgeht, wird daher geschützt.

Gesetzestext des § 267 I, III, IV StGB

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2. ein Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Voraussetzungen des § 267 I, III StGB

Um eine Strafbarkeit nach § 267 StGB herbeizuführen müssen alle objektiven und subjektiven Voraussetzungen gegeben sein.
Hinsichtlich des Absatz 1 bedeutet dies für den objektiven Tatbestand, dass zunächst eine Urkunde vorliegen muss. Eine Urkunde ist jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die allgemein oder für Eingeweihte verständlich, zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt.
Sobald eine Urkunde in irgendeiner Weise vervielfältigt wird, ist zu unterscheiden, in welchen Fällen es sich noch um Urkunden im Sinne des § 267 StGB handelt:

  • Ausfertigung: Ausfertigungen von Urkunden haben selbst Urkundsqualität, weil sie im Rechtsverkehr mit gleichartiger Beweisbedeutung an die Stelle des Originals treten.
  • Durchschriften: Diese haben selbst Urkundsqualität, wenn sie im Rechtsverkehr mit gleichartiger Beweisbedeutung an die Stelle des Originals treten; wenn sie nicht maßgeblich an die Stelle des Originals treten, dann stellen sie keine Urkunde dar.
  • einfache Abschriften: Diese sind in der Regel keine Urkunden, weil sie die Erklärung nicht selbst enthalten und die Ausstellererkennbarkeit nicht gewährleistet ist.
  • beglaubigte Abschriften: Hier stellt der Beglaubigungsvermerk eine Urkunde dar.
  • Fotokopie: Hat grundsätzlich keine Urkundsqualität inne, da sie die Erklärung nicht selbst enthält und den Aussteller nicht erkennen lassen. Das Herstellen einer Fotokopie, die durch Zusammenfügen und Fotokopieren von Teilen einzelner oder mehrerer Schriftstücke erstellt wurde (sog. Collage) ist straflos. Sofern mit der Reproduktion der Anschein einer Originalurkunde erweckt werden soll und sie durch Unterschrift den angeblichen Aussteller erkennen lassen soll, fällt dies jedoch unter die Strafbarkeit des § 267 StGB.
  • E-Mail-Ausdrucke: Diese haben so wie die einfachen Abschriften und die Fotokopien keine Urkundsqualität inne, da sie selbst keine Erklärungen enthalten und den Aussteller nicht unbedingt erkennen lassen.
  • Telefax: Die Urkundsqualität von Telefaxen ist umstritten. Die Rechtsprechung jedoch geht von einer solchen aus, indem sie auf die Einordnung eines Telefax als Urkunde bei Einlegung von Rechtsmitteln Bezug nimmt. Aufgrund des Absendervermerks kann der Aussteller erkannt werden.
  • eingescannte Unterschriften: Sofern ein Dokument mit einer eingescannten Unterschrift versehen wird, handelt es sich um eine Urkunde.

Als Tathandlung muss der Täter eine unechte Urkunde hergestellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht haben.
Eine Urkunde ist unecht, wenn nicht derjenige als Aussteller zu erkennen ist, der die Urkunde gefertigt hat. Die Nutzung eines fremden Namens führt aber nicht zwangsläufig zum Herstellen einer unechten Urkunde. Wenn die Vertretung des Namensträgers rechtlich möglich ist, der Aussteller den Namensträger vertreten will und sich dieser auch in der Unterschrift vertreten lassen will, so stellt dies keine strafbare Handlung dar.

Verfälschen einer echten Urkunde liegt bei jeder nachträglichen Veränderung des gedanklichen Inhalts der Urkunde vor, durch die der Eindruck hervorgerufen wird, der Aussteller habe die Erklärung von Anfang in der Weise abgegeben, die sie nach der Manipulation aufweist.
Unter Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde ist zu verstehen, dass die Urkunde dem zu Täuschenden mit der Möglichkeit der Wahrnehmung zugänglich gemacht wird. Dies kann durch Vorlegen, Übergeben oder Hinterlegen geschehen, eine tatsächliche Kenntnisnahme wird jedoch nicht vorausgesetzt.
Für den subjektiven Tatbestand des Absatz 1 muss der Täter mit Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Merkmale handeln und zudem zur Täuschung im Rechtsverkehr handeln. Der dafür notwendige direkte Vorsatz muss auf die Herbeiführung eines Irrtums bei dem Getäuschten sowie die Veranlassung des Getäuschten zu einem rechtserheblichen Handeln gerichtet sein. Die tatsächliche Irrtumserregung beim Opfer ist jedoch unerheblich.

In § 267 III StGB werden besonders schwere Fälle mit Regelbeispielen geregelt. Dazu werden Regelbeispiele genannt, welche aber nicht als abschließend anzusehen sind, so dass noch Raum für andere schwere Fälle verbleibt.
In der Regel ist daher nach § 267 III StGB ein besonders schwerer Fall des § 267 I StGB gegeben, wenn

Nr. 1 Der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt: Damit ist die wiederholte Tatbegehung als nicht nur vorübergehende Einnahmequelle gemeint. Eine Bande stellt eine Personenzusammenschließung von mindestens drei Personen zur fortgesetzten Tatbegehung dar.

Nr. 2 Der Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt: Hier kommt es nicht darauf an, ob der sich der Täter selbst in großem Ausmaß bereichert hat. Nach der Gesetzesbegründung soll ein Vermögensverlust großen Ausmaßes ab etwa 100.000 DM oder etwa 50.000 € vorliegen.

Nr. 3 Der Rechtsverkehr erheblich gefährdet wird: Dies muss durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden geschehen. Die Gefährdung muss konkret und insbesondere erheblich sein. Das ist der Fall, wenn nach Art und Anzahl der Urkunden, Umstände und Tragweite der Verwendung und Erkennbarkeit der Manipulation der Eintritt einer gravierenden Störung des allgemeinen Vertrauens in die Beweiskraft von Urkunden zu befürchten ist.

Nr. 4 Der Täter seine Rolle als Amtsträger ausnutzt: Davon wird Missbrauch der Befugnisse oder den Missbrauch der Stellung eines Amtsträgers erfasst. Nach § 11 I Nr. 2 StGB ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht, Beamter oder Richter ist oder in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen.

Der Missbrauch der Befugnisse ist gegeben, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner Befugnisse handelt aber dennoch seine Dienstpflichten verletzt. Ein Missbrauch der Stellung liegt vor, wenn der Amtsträger die tatsächlichen Möglichkeiten seiner Stellung ausnutzt.

Die Regelbeispiele gehen von der Verwirklichung aus, das bedeutet, dass der Versuch eines Regelbeispiels nicht ausreicht, um einen besonders schweren Fall zu begründen.
Hinsichtlich dieser Regelbeispiele muss der Täter ebenfalls mit Vorsatz handeln.

Der Absatz 4 des § 267 StGB regelt  Qualifikationen der Urkundenfälschung. Dazu muss der Täter als Mitglied einer Bande gewerbsmäßig handeln. Es muss sich dabei also um mindestens drei Personen handeln, welche wiederholt Delikte im Sinne des §§, 263, 264, 267, 268, 269 StGB begehen und dies ihre Einnahmequelle darstellt.
An den Begriff der Bande muss zumindest bei den Verbrechensqualifikationen wie in § 267 IV StGB eine gewisse Mindestanforderung gestellt werden, da die Tat bei einer Strafdrohung von Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und zehn Jahren zum Verbrechen aufgewertet wird.
Gleichzeitig werden in § 267 IV StGB auch minderschwere Fälle behandelt.

Rechtsfolgen der Urkundenfälschung

Das Strafgesetzbuch sieht für die Urkundenfälschung gem. § 267 I StGB einen Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.
Die Verwirklichung eines Regelbeispiels wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet.
Die Qualifikation des § 267 IV StGB wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bedroht. In minder schweren Fällen legt das Strafgesetzbuch einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren fest.

Nach § 267 II StGB wird bereits die versuchte Begehungsart der Urkundenfälschung mit Strafe bedroht.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Prinzipiell kann bei Verwirklichung der § 267 I, III StGB ein Strafbefehl ergehen.
Aufgrund seines Charakters als Verbrechen, kann für die Verwirklichung der Qualifikation des § 267 IV StGB kein Strafbefehl ergehen.

Es handelt sich bei der Urkundenfälschung nicht um ein Antragsdelikt, so dass strafrechtliche Ermittlungen auch ohne vorherige Stellung eines Strafantrags von Amts wegen eingeleitet werden.