Annahme eines vollendeten Betruges in Fällen des Selbstbedienungstankens
Tanken ohne Zahlen: Wann liegt ein vollendeter Betrug und wann ein Diebstahl vor bei der Selbstbedienungstankstelle? Kamera, Kassierer und Wahrnehmung des Täters.
Tanken ohne Zahlen: Wann liegt ein vollendeter Betrug und wann ein Diebstahl vor bei der Selbstbedienungstankstelle? Kamera, Kassierer und Wahrnehmung des Täters.
Eine rechtssaatliche Verfahrensverzögerung muss in einer Kompensationsentscheidung zu Gunsten des Angeklagten gewertet werden als Rechtsschutz im Strafverfahren.
Nach Verhängung von Geldstrafen wegen Delikten des Verkehrsstrafrechts (hier Nötigung in mehreren Fällen) gilt bei der Rechtsmitteleinlegung das Verschlechterungsverbot (331 Abs. 1 StPO) – reformatio in peius.