Revision wegen Strafzumessung beim unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln (Drogenhandel) und wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln.
Erläuterungen des BGH zum Einfluss von Eigenkonsum und Gewinnorientierung auf das Strafmaß.
Wenn eine Drogenbande gemeinschaftlich den Drogenhandel betreibt, kann der Einzeltäter nicht wegen Handeltreibens und Einfuhr von Drogen verurteilt werden.
Ermessen bei der Anordnung des Verfalls: Nur kurzfristiger Besitz von Drogengeld durch den Drogenhandel muss beim Verfall berücksichtigt werden.
Wenn die Hauptverhandlung im Strafprozess wegen Vergewaltigung, Raub und gefährliche Körperverletzung in Abwesendheit des Angeklagten fortgesetzt wird.
U-Haft: Haftgründe der Verdunkelungsgefahr und Fluchtgefahr nach § 112 Abs, 1 Nr. 2 und Nr. 3 StPO – Voraussetzungen des Haftbefehls und Rechtsmittel.
Das Gericht muss sämtliche Einzelstraftaten (Mehrere Betrugsfälle) aufzählen im Sachverhalt und so die Einzelstrafen richtig verhängen. Revision erfolgreich!
Rückwirkungsverbot im Strafrecht nach Art. 103 Abs. 2 GG: Fas mildeste Gesetz im Zeitraum zwischen Tat und Verurteilung muss herangezogen werden.
Tateinheit und Tatmehrheit beim Betrug (BGH-Erläuterung):
Mehrere Betrugshandlungen von mehreren Personen können im Strafverfahren in Tateinheit nach § 52 StGB stehen und eine Strafe bedeuten.
Drogenstrafrecht: Der Verfall von Geld beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ( Marihuana ) gilt auch allen Mittätern also der Drogenbande.
Fehlgeschlagener Versuch des Diebstahls: Die Zueignungsabsicht beim Diebstahl nach § 242 StGB muss sich auf die konkrete Sache beziehen.