Sexualstrafrecht

Zum Sexualstrafrecht zählen neben den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wie z.B. sexueller Missbrauch, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung auch der Besitz von Kinderpornografischen Schriften und Exhibitionismus.

Sexuelle Nötigung
Sexueller Missbrauch
Erwerb, Verbreitung und Besitz von kinderpornographischen Schriften
Weitere Sexualdelikte
Konsequenzen einer Verurteilung

Bei den meisten Straftatbeständen mit Bezug zum Sexualstrafrecht handelt es sich um schwere Verbrechen, die bereits im Mindestmaß mit einer hohen Freiheitsstrafe bedroht sind.

Oft handelt es sich beim Sexualstrafrecht um Tatvorwürfe die für alle Beteiligten unangenehm, peinlich und belastend sind. Allein die Kenntnis von einem Ermittlungsverfahren kann für den Beschuldigten in erheblichem Maße existenzbedrohlich sein, beispielsweise zu einer Verdachtskündigung beim Arbeitgeber führen. Die Opfer im Sexualstrafrecht haben dagegen Angst, dass man ihnen nicht glaubt und dass sie durch eine Aussage im Strafverfahren nochmals traumatisiert werden.

Beweismittel im Sexualstrafrecht

Häufig nehmen Beschuldigte oder Opfer einer Sexualstraftat an, dass es keine Beweise gebe, weil ja keiner bei der Tat dabei war und keine objektiven Beweismittel wie z.B. Verletzungsspuren vorliegen. Dies ist falsch: Das Beweismittel ist die Aussage der Anzeigenden als Zeugin, die oftmals der Einlassung des Beschuldigten entgegensteht, wenn dieser die Tat bestreitet. Es steht also Aussage gegen Aussage. Diese Konstellation führt aber keineswegs dazu, dass das Verfahren eingestellt wird und es nicht zu einer Anklage bzw. einer Verurteilung kommt. Wäre dies so, würde eine Vergewaltigung in den seltensten Fällen bestraft.

Das Gegenteilt ist der Fall: In der Praxis ist es so, dass im Zweifel dem Opfer geglaubt und der Angeklagte verurteilt wird, sofern sich keine Widersprüche oder ein durchgreifendes Motiv für eine Falschbelastung finden. Für den Beschuldigten stellt daher der Vorwurf eines Sexualdelikts eine erhebliche Gefahr dar – dagegen muss ein Opfer in den meisten Fällen keine Angst haben, dass man der Anzeige keinen Glauben schenkt.

Das Strafverfahren im Sexualstrafrecht soll klären, ob der Verdächtigte zu Recht oder zu Unrecht belastet wird, was in der Regel entscheidend von der Aussage des Opfers abhängt. Es ist für den Ausgang eines Strafverfahrens im Bereich des Sexualstrafrechts entscheidend, einen auf dem Gebiet der Aussageanalyse erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht einzuschalten. Denn es erfordert vertiefte Kenntnisse auf diesem Gebiet, um richtig entscheiden zu können, ob ein sog. Aussagepsychologisches Gutachten einzuholen ist bzw. ob ein bereits eingeholtes Gutachten korrekt erstellt worden ist. Gleiches gilt für ein mögliches psychiatrisches Gutachten, um zu klären, ob sich eine psychische Erkrankung auf die Wahrnehmung und/oder die Aussage ausgewirkt haben kann.

Gerade bei Sexualstraftaten ist die Quote der Fälle, in denen eine Falschbeschuldigung erhoben wird, relativ hoch und es bedarf oftmals eines hohen Aufwandes durch den Strafverteidiger, unzutreffende Behauptungen zu entkräften. Es ist dagegen relativ leicht zu behaupten, dass ein einvernehmlicher Geschlechtsverkehr tatsächlich unfreiwillig war. Die Anzeige einer Vergewaltigung kann zudem noch Jahre nach der Tat gestellt werden.

Häufig handelt es sich um Tatvorwürfe im Zusammenhang mit Beziehungen oder Familienmitgliedern, die  aus unterschiedlichsten Gründen teilweise erst Jahre später zur Anzeige kommen.

Die Aufgabe des Rechtsanwalts in der Hauptverhandlung
– Verteidigung und Nebenklage im Sexualstrafrecht

Im Sexualstrafrecht hat das Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung einerseits die Aufgabe, die Rechte des Opfers zu schützen, andererseits zu prüfen, ob die Vorwürfe zutreffend sind. Legt der Angeklagte kein Geständnis ab, dann ist eine ausführliche Befragung unumgänglich. Häufig kommt das Gericht dieser Aufgabe aus vermeintlichem Schutz des Opfers nicht ausreichend nach und befragt relativ oberflächlich ohne die Aussage zu hinterfragen – gleiches gilt für die Staatsanwaltschaft, für die die Sachlage aufgrund der Anklage ohnehin klar ist. Dies führt häufig zu einer Verlagerung dieser Aufgabe auf den Verteidiger, sofern der Nebenklagevertreter ebenfalls die entscheidenden Fragen nicht stellt. Die Arbeit der Rechtsanwälte auf beiden Seiten ist damit in Strafverfahren mit Bezug zum Sexualstrafrecht von erheblicher Bedeutung für den Inhalt der Beweisaufnahme und das Ergebnis der Hauptverhandlung. Dies gilt sowohl für die Opfer als auch die Beschuldigten im Sexualstrafrecht, so dass dem Anwalt im Sexualstrafverfahren insgesamt ein gutes „Fingerspitzengefühl“ und dazu notwendige Erfahrung im Hinblick auf Aussagepsychologie, Vernehmungstechnik und Beweiswürdigung abverlangt wird.

In keinem Bereich des Strafrechts ist die Qualität der anwaltlichen Interessenvertretung so wichtig und ausschlaggebend wie im Sexualstrafrecht, weil es in der Regel allein auf die Glaubwürdigkeit der (teilweise noch kindlichen) Zeugen ankommt.

Tatbestände des Sexualstrafrechts

Das Sexualstrafrecht umfasst sehr viele unterschiedliche Konstellationen und Tatbestände, die sich grob in drei Gruppen einteilen lassen:

Sexuelle Nötigung, sexueller Missbrauch bei Erwachsenen

Darunter fallen beispielsweise die sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 1 StGB) und Vergewaltigung (§ 177 Abs. 2 StGB), bei denen es sich auf beiden Seiten um Erwachsene handelt. Ergänzt wird der Grundtatbestand durch spezielle Vorschriften, wenn es sich bei den Opfern um Widerstandsunfähige (§ 179 StGB) oder Gefangene/Kranke (§ 174a StGB) handelt oder der sexuelle Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung (§ 174b StGB) oder eines besonderen Verhältnisses (§ 174c StGB) stattfand.

Sexueller Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen

Die zweite Gruppe besteht aus Sexualdelikten im Bezug auf Kinder und Jugendliche. So ist der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB), von Kindern (§ 176 StGB) und Jugendlichen (§ 182 StGB) generell strafbar. Eine bedeutende und meist unterschätze Rolle in diesem Kontext nimmt auch die Förderung sexueller Handlung Minderjähriger (§ 180 StGB) ein, eine Vorschrift, die Erzieher und Aufsichtspersonen beachten  müssen, ein. Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird im Falle einer Verurteilung mit harten Strafen sanktioniert.

Erwerb, Verbreitung und Besitz von kinderpornografischen Schriften

Der Straftatbestand Erwerb, Verbreitung und Besitz von Kinderpornografischen Schriften (§ 184b StGB) (und:  Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften) hat in den letzten Jahren aufgrund der in diesem Bereich stark angestiegenen Anzahl an Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Internet und den dadurch bedingten hohen Fallzahlen stark an Bedeutung gewonnen. Der Straftatbestand ist nach derzeitiger Rechtsprechung des BGH bereits dann erfüllt, wenn bildliche oder schriftliche Darstellungen mit kinderpornografischen Inhalten zeitweilig in den Cache-Speicher bzw. den temporären Internetspeicher gelangt sind, auch ohne dass diese bewusst gespeichert werden. Der recht weitgehende Tatbestand wird in der Praxis mit relativ harten Strafen geahndet. Nicht selten werden bereits bei Ersttätern Freiheitsstrafen verhängt, die im Bereich einer gefährlichen Körperverletzung liegen. Zudem drohen in vielen Fällen erhebliche berufliche Konsequenzen. Der Vorwurf ist also in jedem Fall sehr ernst zu nehmen.

Dabei bestehen relativ gute Verteidigungschancen, wenn keine Angaben darüber gemacht werden, wer von mehreren Nutzern eines Internetanschlusses oder eines Computers im fraglichen Zeitraum Zugriff gehabt hat. Um zu einer Verurteilung zu kommen, muss die Staatsanwaltschaft den Besitz oder Verbreitungshandlung einer konkreten natürlichen Person zuordnen.  Dies ist nur ein Gesichtspunkt, an dem die Verteidigung ansetzen kann.

Eine weitere Kategorie der Sexualdelikte bilden die Sorgfaltspflichtverletzungen im Hinblick auf die Verbreitung und den Erwerb von pornographischen Schriften (§ 184 StGB). Hiervon betroffen sind nicht nur Eltern, sondern auch Ladenangestellte und Aufsichtspersonen in besonderen Situationen. Für das Internet und Trägermedien ergeben sich weitere, speziellere Vorschriften nach dem JMStV und JuSchG, die vergleichbare Tatbestände wie beispielsweise das Zugänglichmachen von Kinderpornographie im Internet betreffen.

Weitere Sexualdelikte

Zu den genannten Sexualdelikten gehören auch diverse (neuere) Vorschriften, welche die Ausbeutung von Prostituierten (§ 180a StGB), den Menschenhandel (§§ 180b, 181 StGB) sowie die exhibitionistische Handlung (§ 183 StGB) betreffen und unter Strafe stellen. Von großer Bedeutung ist ferner die so genannte sexuelle Beleidigung gemäß § 185 StGB.

Konsequenzen einer Verurteilung im Sexualstrafrecht

Eine Verurteilung wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs oder einer anderen Sexualstraftat hat weitreichende Konsequenzen:

  • es drohen in der Regel hohe Freiheitsstrafen (auch bei Ersttätern), teilweise sogar Mindeststrafen von 2 oder sogar 5 Jahren, die bei Überschreiten der Grenze von 2 Jahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können, bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe oder sogar lebenslanger Freiheitsstrafe
  • Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der eigentlichen Haftstrafe bei Wiederholungstätern
  • Verlust der bürgerlichen Existenz sowohl in gesellschaftlicher als auch wirtschaftlicher Hinsicht
  • hohe Schmerzensgeldforderungen (in der Regel mehrere tausend Euro bis hin zu fünfstelligen Summen)
  • Vorstrafen werden länger im Bundeszentralregister gespeichert, in der Regel mindestens 20 Jahre, ebenso gelten längere Besonderheiten bei der Eintragung im polizeilichen Führungszeugnis
  • faktisches Einreiseverbot für eine Vielzahl von Staaten, z.B. die USA für mindestens 5 Jahre
  • bei Bezug zur beruflichen Tätigkeit kann ein Berufsverbot ausgesprochen werden
  • weitere Konsequenzen bei der Verhängung einer Freiheitsstrafe von über 1 Jahr
  • und stets: Vollständiger Reputationsverlust bei weiten Teilen der Bevölkerung

Ob Sie Beschuldigter oder Opfer einer Sexualstraftat sind, für die Wahrnehmung Ihrer Rechte sollten Sie einen Fachanwalt für Strafrecht  mit entsprechendem Schwerpunkt hinzuziehen.

Das Sexualstrafrecht ist ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner, der Ihnen als erfahrener Strafverteidiger und Nebenklagevertreter mit seiner Kanzlei in Hamburg und Neumünster, aber auch bundesweit gerne zur Seite steht.