Anwaltskanzlei Dr. Böttner
Kein Nachschieben nachträglich entstandener Gründe für Durchsuchungsanordnung im Beschwerdeverfahren
Strafrecht / Verfahrensrecht / Durchsuchungsanordnung
2. Senat des Bundesverfassungsgerichts, Az.: 2 BvR 2561/08
Der 2. Senat prüfte einen Durchsuchungsbeschluss des AG in der Gestalt der Beschwerde- und Gegenvorstellungsentscheidungen des LG auf seine verfassungsrechtliche Vereinbarkeit.
Nach Entscheidung des 2. Senats dürfe das Beschwerdegericht seine Entscheidung nicht auf Gründe stützen, die dem Ermittlungsrichter nicht bekannt gewesen sind. Prüfungsmaßstab bleibe im Beschwerdeverfahren die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses.
Aus dem Wortlaut des Beschlusses:
„Das Beschwerdegericht darf zur Begründung seiner Entscheidung keine Erkenntnisse heranziehen, die erst durch die Durchsuchung gewonnen wurden. Die Kontrollfunktion des Richtervorbehalts verbietet es, mangelhafte Umschreibungen des Tatvorwurf oder der zu suchenden Beweismittel nachträglich zu heilen, denn beide Angaben dienen den durchsuchenden Beamten zur Begrenzung des Eingriffs auf das zur Zweckerreichung erforderliche Maß. Die Umgrenzung des Tatvorwurfs versetzt zugleich den Betroffenen in den Stand, die Durchsuchung zu kontrollieren und Rechtsschutz zu suchen (vgl. BVerfGE 42, 212, 220 f.; BVerfGE 103, 142, 151 f.). Dadurch wird nicht ausgeschlossen, dass der Beschluss des AG zu ergänzen. Diese Ergänzungen muss sich jedoch in den Grenzen der Funktion der präventiven Kontrolle halten oder eine andere rechtliche Beurteilung an die damals vorliegenden tatsächlichen Erkenntnisse zu knüpfen.“
Die eingelegte Verfassungsbeschwerde hatte somit Erfolg. Der Senat entschied, dass die Annahme des hinreichenden Tatverdachts auf diesen Erkenntnissen basierend von Verfassung wegen nicht haltbar sei.
Dieser Beitrag wurde eingestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner, Strafverteidiger aus Hamburg. Weitere aktuelle Entscheidungen zum Strafrecht und Strafprozessrecht finden Sie unter “aktuelles” und unserem neuen Anwalt & Strafverteidiger Blog sowie einen Überblick über die Tätigkeitsfelder der Kanzlei in den entsprechenden Rubriken.