Fahrverbot

Anlassbezogene Durchführung einer Videomessung bei fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften

Straßenverkehrsdelikte und die Durchführung der Videomessung aufgrund fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr.

Ablehnung einer Terminverlegung kann Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzen

Rechtsbeschwerde nach Terminverlegung und Hauptverhandlung ohne Strafverteidiger: Die Ablehnung einer Terminsverlegung führt zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn sie auf sachfremden und nicht mehr nachvollziehbaren Gründen beruht und dem Betroffenen dadurch der erste Zugang zum Gericht genommen wird.