Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht - Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Nach der BVerfG-Entscheidung zu der Vorratsdatenspeicherung (verfassunswidrig in weiten Teilen) möchte DIE LINKE nun wissen, wieviele Verurteilungen es gab auf dessen Grundlage.
Weiterlesen… Verurteilungen aufgrund der Vorratsdatenspeicherung
Akteneinsicht: Wird die Akteneinsicht der Strafverteidigung bei einem Fall der TK-Überwachung versagt, kann das rechtliche Gehör des Angeklagten verletzt sein.
Weiterlesen… Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Akteneinsicht
BVerfG: Die Vorratsdatenspeicherung ist in der derzeitigen Ausgestaltung teilweise verfassungswidrig und verstößt gegen das Grundrechte und TK-Recht
Weiterlesen… Die derzeitige Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig