Aufklärungshilfe nach § 46b StGB
Revision gegen Geldfälschungsurteil: Ein Geständnis kann als Aufklärungshilfe auch dann strafmildernd im Strafverfahren belohnt werden, wenn der Täter nur Ermittlungen der Polizei bestätigt.
Geldfälschung
Als Geldfälschung versteht sich das Herstellen und Inverkehrbringen von Falschgeld, also unechtem Geld, zum Täuschungszwecke.
Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen einen im Ausland wohnenden Angeklagten
Untersuchungshaft / U-Haft: Ein Haftbefehl aus Fluchtgefahr gegen einen im Ausland wohnenden Angeklagten ist dann aufzuheben, wenn sich dieser nicht der Strafverfolgung zu entziehen versucht und dieses nicht begründet ist.
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Strafklageverbrauch bei Geldfälschung
Was ist der Unterschied zwischen Inverkehrbringen von Falschgeld und Weitergabe von Falschgeld? Beides kann durch eine Klage im Strafverfahren abgeurteilt werden.
Zur Absicht der Geldfälschung
Geldfälschung: Wie begründet sich die Absicht des Inverkehrsbringen von Falschgeld als eine Geldfälschung? Echtheit des Geldes bekannt? Einzahlung bei der Bank?
Zur Würdigung des polizeilichen Einwirkens
Verdeckte Ermittler der Polizei wirken beim Drogengeschäft und Handel mit Drogen mit und wirken so auf die Strafbarkeit des Dealers ein. Wie ist das zu würdigen?
Verstoß gegen Grundsatz des fairen Verfahrens bei Tatverleitung durch Drohung
Fair Trial Grundsatz: Wenn die Vertrauensperson der Polizei als verdeckter Ermittler die Straftäter (Hehlerei) zu weiteren Straftaten durch Drohung verleitet.
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