Kriegswaffenkontrollgesetz

Zum Waffenrecht im weiten Sinne zählt auch das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) in Deutschland, welches unter anderem die Herstellung und den Erwerb oder Transport von so genannten Kriegswaffen regeln soll. Darunter fallen zum einen Kriegswaffen vom zweiten Weltkrieg sowie auch den Verkauf und Export deutscher neuerer Kriegswaffen an andere Staaten, was jüngst für Aufsehen in den Medien sorgte.

OLG: Kein hinreichender Tatverdacht ohne Konkretisierung des Tatplans

Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen, „ohne Konkretisierung der Tat kein hinreichender Tatverdacht“: Erläuterung des OLG Karlsruhe zum strafrechtlichen Unterschied zwischen (hinreichendem) Tatverdacht und (einfacher) Vorbereitungshandlung, hier bei Vorbereitung eines Explosionsverbrechens.