Unterhaltspflicht

Als Unterhaltspflicht gilt die gegenseitige Pflicht der Ehepartner und Eltern zu Kinder auf Zahlung des Unterhalts.

Fehlerhafte Feststellungen zur Leistungsfähigkeit bei Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 StGB)

Revision vor dem OLG Celle: Eine Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB ist vom Gericht korrekt zu prüfen, um daraus strafrechtliche Konsequenzen ableiten zu können. Versäumnisse in dieser Hinsicht geben Rechtsanwälten (Strafverteidigern) regelmäßig Anlass zur (erfolgreichen) Beschwerde, nicht nur bei Leistungsunfähigkeit (Zahlungsunfähigkeit) des fehlerhaft Unterhaltsverpflichteten.

Ausführungen des OLG Celle zu den erforderlichen Feststellungen zur Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten, zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, zur gesetzlichen Unterhaltspflicht … bei Unterhaltspflichtverletzung.