G. Mollath aus der Psychiatrie entlassen
Im Fall Mollath kommt es wegen einer falschen Unterschrift nun zur Wiederaufnahme des Verfahrens und einem vorläufigen Freispruch! Mollath aus der Psychiatrie entlassen!
Unterschrift
Die Unterschrift ist eine Signatur eines Dokuments oder eines Schriftstücks ist die eigenhändige Unterzeichnung mit seinem Namen als Zeichen und Wirksamkeitsvoraussetzungen im Rechtsgeschäft.
Das Protokoll und die Akte im Strafprozess
Zur Gültigkeit eines Urteils beim Strafprozess: Die Zustellung eines Urteils setzt die Fertigstellung eines Protokolls voraus (§ 273 Abs. 4 StPO). Und wenn die Akte mal wieder mit unvollständigen Protokollen umher kreist, die Akte also unvollständig ist?
BGH: Leider wären drei Unterschriften der Richter erforderlich gewesen.
Besonders schwerer Raub und Computerbetrug, Strafverteidigung in der Revision: Fehlende Unterschriften im Eröffnungsbeschluss stellen (hier) ein unheilbares Verfahrenshindernis dar, welches zur Einstellung des Verfahrens führt.
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Zum Gebot des vollständigen schriftlichen Urteils
„4 Jahre Knast wegen Drogenhandel? Sorry, aber Ihr Urteil ist ungültig. Haben Sie Lust auf ein neues BTMG-Verfahren?“
Die Anforderungen an ein vollständiges schriftliches Urteil setzen im Strafprozess auch fristgerecht abgegebene Unterschriften voraus, was manchmal eben erst in der Revision (unangenehm) auffällt.
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