Neuer Prozessbeginn gegen ehemaligen Siemens-Vorstand

Vor dem Landgericht München findet der Prozess wegen des sog. Siemens-Schmiergeldskandals statt. Angeklagt ist der frühere Konzernvorstand von Siemens Thomas Ganswindt. Die Staatsanwaltschaft wirft Ganswindt Steuerhinterziehung und vorsätzliche Verletzung der Aufsichtspflicht vor.


Der Prozess hatte seinen Auftakt am 20.01.2011 und wurde nach nicht einmal 20 Minuten unterbrochen. Die Verteidigung hatte beantragt, das Gericht mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen zu besetzen. Zuvor sollte mit lediglich zwei Berufsrichtern verhandelt werden. Das Oberlandesgericht München reagierte prompt und beschloss alle Verhandlungstermine auszusetzen und neu zu beginnen. Der Verteidiger begründete seinen Antrag damit, dass es sich um eine komplexe, kontroverse Materie handele und ein enormer Umfang an Gerichtsakten bestehe.
( FAZ vom 25.01.2011 Nr. 20, S. 16 )

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