Entscheidung

Die Entscheidung des Gerichts meint im engeren Sinne den Abschnitt einer Hauptverhandlung, in welchem sich das Gericht zurückzieht und über ein Strafurteil im Geheimen spricht und anschließend das Urteil eines Strafprozesses verkündet. Generell wird als Entscheidung auch ein rechtsverbindlicher Akt eines Gerichts oder einer Behörde verstanden, die über einen Sachverhalt, einen Antrag oder einer Frage entscheidend.

OLG Karlsruhe: Ermittlungsführer im Disziplinarverfahren ist keine „zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle“ im Sinne von § 153 StGB

Zum Entfall der Strafbarkeit bzw. Strafe für eine Falschaussage (hier uneidliche falsche Zeugenaussage im Disziplinarverfahren) an einer zur eidlichen Vernehmung ungeeigneten Stelle.

BGH: Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße Besetzung

Kurioses am BGH: Der 2.Strafsenat entscheidet trotz Bedenken im Hinblick auf die Besetzung am Senat und verwirft eine Revision der Staatsanwaltschaft.