BGH bestätigt Urteil im Mordfall ohne Leiche
Mord ohne Leiche? Das Urteil gegen den wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen ist rechtskräftig, obwohl die Leiche nie gefunden worden ist.
Entscheidung
Die Entscheidung des Gerichts meint im engeren Sinne den Abschnitt einer Hauptverhandlung, in welchem sich das Gericht zurückzieht und über ein Strafurteil im Geheimen spricht und anschließend das Urteil eines Strafprozesses verkündet. Generell wird als Entscheidung auch ein rechtsverbindlicher Akt eines Gerichts oder einer Behörde verstanden, die über einen Sachverhalt, einen Antrag oder einer Frage entscheidend.
OLG Karlsruhe: Ermittlungsführer im Disziplinarverfahren ist keine „zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle“ im Sinne von § 153 StGB
Zum Entfall der Strafbarkeit bzw. Strafe für eine Falschaussage (hier uneidliche falsche Zeugenaussage im Disziplinarverfahren) an einer zur eidlichen Vernehmung ungeeigneten Stelle.
BGH: Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße Besetzung
Kurioses am BGH: Der 2.Strafsenat entscheidet trotz Bedenken im Hinblick auf die Besetzung am Senat und verwirft eine Revision der Staatsanwaltschaft.
Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
Verkehrssicherungspflichten eines Eisenbahnunternehmens (Deutsche Bahn) bestehen auch bezüglich der Bahnsteige. Schadensersatz und Schmerzensgeld sind denkbar bei Verletztungen dieser Pflichten.
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BGH: Zur Zulässigkeit der Entscheidung über Beweisanträge im Urteil
Wann darf ein Beweisantrag der Strafverteidigung durch das Gericht abgelehnt werden? Erst muss über diesen durch Gerichtsbeschluss in der Hauptverhandlung beschieden werden.
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Neue Entscheidung des BGH zum Brechmitteleinsatzes erwartet
Aktuelle Rechtslage zum Brechmitteleinsatz – Einsatz von Brechmitteln durch den Arzt, um Drogen (Kokainpäckchen) im Körper des Angeklagten zu finden. Im vorliegenden Fall verstarb der Angeklagte aufgrund dieser Behandlung.
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BGH: Freispruch rechtskräftig – Revision der StA erfolglos
Die Chancen einer erfolgreichen Revision durch die Strafverteidigung sind hoch, wenn sich die Generalbundesanwaltschaft (GBA) nicht der Staatsanwaltschaft anschliesst.
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BGH: Falscher Zeitpunkt der Verweisung im Strafbefehlsverfahren
Wann kann ein Jugendrichter ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Verweisung im Strafbefehlsverfahren abgeben? Hier war die Revision vor dem BGH erfolgreich!
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