Arrest zur Rückgewinnhilfe führt nicht zur Beteiligung des Geschädigten am Verfahren

OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.04.2011, Az.: 1 Ws 109/11

Gegen den Angeschuldigten wurde durch das Amtsgericht Oldenburg mit Beschluss vom 4. März 2010 zum Zwecke der Rückgewinnhilfe den dinglichen Arrest in Höhe von 76.136,14 € in das Vermögen des Angeschuldigten angeordnet.

Begründet wurde dies mit dem gegen ihn bestehenden  dringenden Verdacht, zwei Bankrottstraftaten begangen zu haben. Auf die weitere Beschwerde des Angeschuldigten hat der Senat durch Beschluss vom 25. März 2011 diese Arrestanordnung aufgehoben. Seit der Arrestanordnung waren mehr als zwölf Monate vergangen und der für die Aufrechterhaltung des Arrestes nach § 111b Abs. 3 StPO erforderliche dringende Tatverdacht hinsichtlich der dem Angeschuldigten vorgeworfenen Bankrottstraftaten lag nach Auffassung des Senats nicht vor.

Gegen die Aufhebung wendet sich die mutmaßlich Geschädigte und rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs. Sie
beantragte die Beteiligung am Verfahren. Dies wurde abgelehnt.

Dazu das OLG:

„Die O…-M… GmbH als möglicherweise durch die Bankrottstraftaten Verletzte ist nicht Verfahrensbeteiligte. Das Gesetz sieht dieses nicht vor. Die dem Verletzten im Strafverfahren zustehenden Rechte ergeben sich aus den §§ 111g ff. StPO (Zulassungsverfahren) und §§ 403 ff. StPO (Adhäsionsverfahren). Eine darüber hinausgehende Beteiligung, insbesondere bei der Frage der Anordnung eines Arrestes oder dessen Aufhebung, ergibt sich aus der Verletzteneigenschaft nach § 73 Abs. 1 S. 2 StGB nicht (vgl. OLG München, Beschluss v. 06.11.2003, 2 Ws 83-92/03, NJW 2004, 1119). Zwar bezweckt die Anordnung des dinglichen Arrestes zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe die Sicherung der Ansprüche des Geschädigten. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht. Umgekehrt ist dadurch der Verletzte auch nicht gehindert, im Zivilrechtswege einen dinglichen Arrest zu bewirken. Denn die strafprozessual angeordnete Rückgewinnungshilfe lässt das zivilprozessuale Sicherungsbedürfnis nicht entfallen (vgl. KG, Beschluss v. 07.01.2010, 23 W 1/10, NStZ-RR 2010, 179).“

 

„Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegt auch keine planwidrige Lücke vor. Der Hinweis darauf, sie sei nach den §§ 431, 442 StPO zu beteiligen, hätte der Angeschuldigte sachliche Vermögensgegenstände, die im Eigentum der Antragstellerin gestanden haben, an sich gebracht, geht fehl. In diesem Falle stünden ihr vielmehr die Rechte aus §§ 403 ff. StPO zu. Nach den §§ 431, 442 StPO zu beteiligen ist nur derjenige, der durch eine gerichtliche Endentscheidung über den Gegenstand einen Rechtsverlust zu befürchten hat, wobei hiervon Inhaber (nur) obligatorischer Ansprüche – und zwar auf Grund der ausdrücklichen Entscheidung des Gesetzgebers (vgl. OLG München, a.a.O., m.w.N.) – nicht erfasst sind.“

Aus diesen Gründen sah das OLG eine Anhörung der mutmaßlich Geschädigten nicht als erforderlich. Vielmehr sei die Geschädigte nicht am Verfahren zu beteiligen. Daran ändere auch nicht die zu Anfangs bejahte Rückgewinnhilfe. Die Geschädigte könne immer noch den Zivilrechtsweg bestreiten. Daher ergebe sich auch keine Änderung der Entscheidung des Senats.

Anders ist dies bei der sog. „Verfallsbeteiligten“, bei der Vermögen aus einer Straftat abgeschöpft werden soll.


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