Prozess gegen Mobilcom-Chef wird neu verhandelt

Der 3. Strafsenat des Bundsgerichtshofs entschied, dass der Prozess gegen den ehemaligen Mobilcom-Chef Gerhard Schmid wiederholt werden muss.

Das Urteil des Landgerichts Kiel sei rechtsfehlerhaft und biete keine „ausreichende Grundlage“, um Schmid zu verurteilen. Das Urteil könne weder aufrechterhalten werden, noch werde Schmid dadurch freigesprochen. Vielmehr müsse neu verhandelt werden.

Das Kieler Landgericht hatte den Angeklagten im Januar 2009 wegen vorsätzlichen Bankrottes in drei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Nach Ansicht des 3. Strafsenats hat das Landgericht Kiel seine Rechtsansicht nicht rechtsfehlerfrei begründet. Denn es habe bei der Auslegung des Merkmals „Beiseiteschaffen“ im Bankrotttatbestand gem. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB auf die Erschwernisse für die Landesbank Sachsen bei der Einzelzwangsvollstreckung abgestellt und sich nicht mit der Frage befasst, ob infolge der Überweisungen auf das Konto in Liechtenstein eine wesentliche Erschwernis des Zugriffs durch einen Insolvenzverwalter im Rahmen einer Gesamtvollstreckung (Insolvenz) eingetreten sei. Zudem stellten die Urteilsgründe auch keine ausreichende Grundlage dar, um das Tatbestandsmerkmal des Beiseiteschaffens aus anderen Gründen mit der notwendigen Sicherheit bejahen oder verneinen zu können.
(Quelle spiegel-online am 29.04.2010)

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