Nachrichten zum Strafrecht und zum Wirtschaftsstrafrecht (News-Meldungen)Startseite

  • Das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben nach eigenen Angaben die Serverinfrastruktur des Darknet-Marktplatzes „Hydra Market“ beschlagnahmt. Bei „Hydra Market“ handelt es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um den umsatzstärksten Marktplatz im Darknet.

    Nachdem vor einigen Monaten bereits die Internet-Plattform „Wall Street Market“ abgestellt wurde, folgte nun mit „Hydra Market“ der nächste große Marktplatz im Darknet bzw. Darkweb. Es sollten dort zum größten Teil Drogen, gestohlene Daten und gefälschte Dokumente gehandelt worden sein. Auch sollen sonstige illegale digitale Dienstleistungen angeboten worden sein, wie zum Beispiel das Verschleiern von Bitcoin-Zahlungsströmen. Im Jahr sollen Umsätze von mehr als einer Milliarde Euro auf der Plattform getätigt worden sein.

  • In den letzten Wochen nehmen die Strafverfahren wegen gefälschter Impfausweise bundesweit zu. Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger verteidigen bereits in einer Vielzahl von Verfahren die aufgrund von angeblich gefälschten Impfpässen eingeleitet wurden.

    Gerade aufgrund der Verschärfung durch die Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der für einige Berufe eingeführte Impfplicht nehmen die Verfahren zu. Bei vielen Arbeitgebern, gerade im gesundheitlichen Bereich, wird bereits vorgeschrieben, dass Ärztinnen und Ärzte ebenso wie Krankenschwestern und Pfleger geimpft oder zumindest getestet sein müssen. De Impfung wird mittels Impfpass, Impfausweis oder Impfzertifikat überprüft.

  • Parteispenden zur Unterstützung politischer Parteien gehören schon lange zu unserer demokratischen Tradition. Trotzdem kommt es gerade im Zusammenhang mit Parteispenden immer wieder zum Vorwurf, dass sich dadurch möglicher Einfluss in der Politik gesichert werden soll. So auch in Strafverfahren bezüglich der Kommunalwahl 2014 in Regensburg.

  • Beim Handel mit Cannabidiol (CBD), ein Produkt aus der Cannabispflanze, gibt es viele Unsicherheit, was erlaubt ist oder nicht. Der Bundesgerichthof (BGH) stellte in einer aktuellen Entscheidung nunmehr klar, dass ein legaler Handel mit Hanftee (auch „CBD Gras“, „CBD Tee“, „CBD Blüten“) nur in Frage kommt, wenn ausgeschlossen ist, dass man sich damit berauschen kann. Kann sich mit dem Produkt nicht berauscht werden, dann dürften zu gewerblichen Zwecken Cannabisprodukte aus EU zertifiziertem Cannabis verkauft werden. In allen anderen Fällen droht dagegen ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

  • Auf der Internetseite anom.io erscheint aktuell nur noch folgende Mitteilung:

    „Die Strafverfolgungsbehörden haben Nachrichten und Anhänge von der ANØM-Plattform überwacht. Eine Reihe von Ermittlungen wurden eingeleitet und dauern an.“

    In einer am 08. Juni 2021 veröffentlichten Pressemitteilung von Europol offenbart sich erst das tatsächliche Ausmaß dieser Meldung:

    Das FBI (Federal Bureau of Investigation), die niederländische Polizei und die schwedischen Polizeibehörden haben in enger Zusammenarbeit mit der US-Drogenbehörde DEA (Drug Enforcement Administration) und 16 weiteren Ländern mit Unterstützung von Europol eine der bislang größten Operationen im Rahmen der organisierten Kriminalität überhaupt durchgeführt.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht | Dr. jur. Sascha Böttner (Hamburg, Frankfurt am Main u. Neumünster)

Strafverteidiger im Strafrecht und im Wirtschaftsstrafrecht - bundesweit

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