Nachrichten zum Strafrecht und zum Wirtschaftsstrafrecht (News-Meldungen)Startseite
- Das Zeugnisverweigerungsrecht ist eine zentrale Säule des deutschen Strafprozessrechts. Es schützt Personen, die durch eine Aussage in einen inneren Konflikt zwischen Wahrheitspflicht und Loyalität geraten könnten, oder eigene rechtliche Nachteile fürchten müssten.
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ACAB – Bedeutung, Ursprung und juristische Einordnung
Die Abkürzung ACAB ist in der öffentlichen Diskussion regelmäßig präsent und sorgt häufig für Kontroversen. Doch was genau steckt hinter diesem Kürzel, wie ist seine Entstehungsgeschichte, und welche juristischen Folgen kann die Verwendung von ACAB nach sich ziehen?
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Worin liegt der Unterschied zwischen der Berufung und der Revision?
Im Strafrecht können Ihnen nach einer erstinstanzlichen Verurteilung gelegentlich zwei entscheidende Rechtsmittel zur Verfügung stehen: die Berufung und die Revision. Die Revision und die Berufung bieten Ihnen die Möglichkeit, bereits getroffene gerichtliche Entscheidungen erneut überprüfen zu lassen und diese gegebenenfalls zu ändern. Doch worin liegen genau die Unterschiede zwischen den beiden Rechtsmitteln und welches sollten Sie wählen?
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Heute (08.10.2024) meldete NRW-Innenminister Reul, dass eine große Darknet-Plattform für kinderpornographische Inhalte stillgelegt wurde. Diese Seite wurde von mehreren 100.000 Nutzern besucht, welchen der Innenminister den Kampf ansagt. Viele dieser Nutzer seien bereits auswendig gemacht – die anderen sollen noch ausgemacht werden. Dies führt zu einer Welle von Verhaftungen und Ermittlungen – so Anonym wie man denkt im Darknet zu sein, ist man wohl nicht. -
Der Unterschied zwischen Mord nach § 211 StGB und Totschlag nach § 212 StGB liegt vor allem in den Beweggründen und der Art der Tatbegehung. Während Mord gemäß § 211 StGB neben der vorsätzlichen Tötung bestimmte besonders verwerfliche Merkmale (sogenannte Mordmerkmale) voraussetzt, handelt es sich bei Totschlag nach § 212 StGB um eine vorsätzliche Tötung ohne das Vorliegen solcher Merkmale. Diese Unterscheidung ist von zentraler Bedeutung, da sie sowohl das Strafmaß beeinflusst als auch die moralische Bewertung der Tat prägt. Ein Mord wird zwingend mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet, wohingegen Totschlag mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren geahndet wird.
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Ob die Bezeichnung als „Nazi“ eine strafbare Beleidigung darstellt, hängt von mehreren Faktoren ab und ist rechtlich komplex. Zunächst muss geklärt werden, ob diese Bezeichnung einen Tatbestand der §§ 185 ff. StGB erfüllt, also ob sie eine ehrverletzende Aussage darstellt. -
Am 6. Juni 2024 hat der Bundestag entscheidende Änderungen im Straßenverkehsgesetz beschlossen, die aufgrund des neuen Konsumcannabisgesetzes nötig waren. Eine bedeutende Neuerung ist hier die Einführung eines gesetzlichen Grenzwertes für THC im Straßenverkehr.
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Am 16. Mai 2024 wurde eine neue Gesetzesänderung im Bereich der Kinderpornographie gemäß § 184b StGB beschlossen. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass das Mindeststrafmaß in Fällen des Besitzes und Erwerbes von kinderpornographischen Materialien von einem auf drei Monate und in Fällen der Verbreitung von kinderpornographischen Materialien von einem Jahr auf sechs Monate Freiheitsstrafe gesenkt wird. -
Freispruch nach Einfuhr von 450 kg Marihuana
Das neue Cannabisgesetz (CanG) sorgte für einen Freispruch in einem Verfahren am Mannheimer Landgericht, vor dem sich der Angeklagte wegen des Vorwurfs der illegalen Einfuhr von rund 450 kg Marihuana verantworten musste.
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Catcalling noch nicht strafbar – jedoch hoch in der Diskussion
Die verbale sexuelle Belästigung von Personen in der Öffentlichkeit, auch Catcalling genannt, befindet sich zurzeit rechtlich gesehen noch in einer Grauzone. Zurzeit wird diese Form der Belästigung noch nicht sanktioniert. Doch genau hier kommt die Diskussion einer notwendigen Gesetzesänderung ins Spiel. Im Fokus sind hierbei ganz klar solche Äußerungen, welche eine andere Person sexuell herabwürdigen könnten. Oftmals sind Frauen hier die Zielpersonen. Die Debatte bezüglich der strafrechtlichen Relevanz solcher Handlungen steht zurzeit im Mittelpunkt gesellschaftlicher Überlegungen.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht | Dr. jur. Sascha Böttner (Hamburg, Frankfurt am Main u. Neumünster)
Strafverteidiger im Strafrecht und im Wirtschaftsstrafrecht - bundesweit