Nachrichten zum Strafrecht und zum Wirtschaftsstrafrecht (News-Meldungen)Startseite

  • Beim Handel mit Cannabidiol (CBD), ein Produkt aus der Cannabispflanze, gibt es viele Unsicherheit, was erlaubt ist oder nicht. Der Bundesgerichthof (BGH) stellte in einer aktuellen Entscheidung nunmehr klar, dass ein legaler Handel mit Hanftee (auch „CBD Gras“, „CBD Tee“, „CBD Blüten“) nur in Frage kommt, wenn ausgeschlossen ist, dass man sich damit berauschen kann. Kann sich mit dem Produkt nicht berauscht werden, dann dürften zu gewerblichen Zwecken Cannabisprodukte aus EU zertifiziertem Cannabis verkauft werden. In allen anderen Fällen droht dagegen ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

  • Auf der Internetseite anom.io erscheint aktuell nur noch folgende Mitteilung:

    „Die Strafverfolgungsbehörden haben Nachrichten und Anhänge von der ANØM-Plattform überwacht. Eine Reihe von Ermittlungen wurden eingeleitet und dauern an.“

    In einer am 08. Juni 2021 veröffentlichten Pressemitteilung von Europol offenbart sich erst das tatsächliche Ausmaß dieser Meldung:

    Das FBI (Federal Bureau of Investigation), die niederländische Polizei und die schwedischen Polizeibehörden haben in enger Zusammenarbeit mit der US-Drogenbehörde DEA (Drug Enforcement Administration) und 16 weiteren Ländern mit Unterstützung von Europol eine der bislang größten Operationen im Rahmen der organisierten Kriminalität überhaupt durchgeführt.

  • Beim Heiratsschwindel denkt man schnell an ein betrugsnahes Tatverhalten. Dabei wird einer anderen Person vorgespielt, man wolle heiraten, sich von seinem alten Partner scheiden lassen, oder man sei überhaupt auf der Suche nach einer verbindlichen Beziehung. Es wird eine gemeinsame Zukunft vorgetäuscht.
    Das Vertrauen der anderen Person wird dann dazu ausgenutzt, um – etwa unter weiterer Vortäuschung einer finanziellen Notlage – Investitionen oder Gelddarlehen herauszulocken.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht | Dr. jur. Sascha Böttner (Hamburg, Frankfurt am Main u. Neumünster)

Strafverteidiger im Strafrecht und im Wirtschaftsstrafrecht - bundesweit

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