Wie lange darf die Untersuchungshaft dauern?
Das BVerfG stellt klar, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für Entscheidungen zur Haftfortdauer der Untersuchungshaft Gültigkeit hat.
Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr
Die Ausreise aus Deutschland begründet alleine noch keine Fluchtgefahr im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO. Es muss zusätzlich ein Fluchtwille bestehen.
OLG Hamm: Eine rechtskräftige Verurteilung erhöht nicht automatisch die Fluchtgefahr
Haftbeschwerde war erfolgreich: Die Fluchtgefahr eines Angeklagten erhöht sich nicht durch eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Haftstrafe.
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OLG Zweibrücken: Verurteilung zu einer hohen Strafe rechtfertigt nicht den sofortigen Vollzug des Haftbefehls
Strafverteidigung (Revision) nach Kindesmissbrauch: Die Verurteilung eines (im Strafprozess wegen Kindesmissbrauchs) angeklagten Straftäters zu einer hohen Strafe rechtfertigt alleine noch keinen sofortigen Vollzug des Haftbefehls.
Beschleunigungsgebot: Verfahren mit Untersuchungshaft müssen vorrangig behandelt werden
Strafverfahren mit Untersuchungshaft (U-Haft), z.B. wegen räuberischen Diebstahls, müssen nach dem Beschleunigungsgebot vorrangig behandelt werden.
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KG Berlin: Haftbefehl wegen Fluchtgefahr – Zur Prognoseentscheidung
Erfolgreiche Haftbeschwerde: Wann liegt eine Fluchtgefahr vor und inwieweit kann eine Prognoseentscheidung im beim Untreue Prozess dies beeinflussen?
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Der Fall „Costa Concordia“ – Ermittlungen gegen den Kapitän
Im Fall „Costa Concordia“ sind nun strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kapitän eingeleitet worden, der sich derzeit in Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr befindet.
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Fortdauer der Untersuchungshaft wegen „derselben Tat“ im Sinne von § 121 I StPO
Ermittlung wegen Kindesmissbrauch und Kinderpornos. Angeschuldiger nach Haftbefehl wegen Fluchtgefahr in U-Haft wegen „derselben“ Tag im Sinne der Strafprozessordnung? Was sind die Rechte des Betroffenen?
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OLG Dresden: Zum Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Haftbefehlen
Beschleunigungsgebot (OLG Dresden vs. Bundesverfassungsgericht):
Untersuchungshaft (U-Haft, hier nach Tatverdacht für Diebstahl in mehreren Fällen) ist unverhältnismäßig, wenn zumutbare Maßnahmen (z.B. Terminvergaben für die Hauptverhandlung) zu langsam erfolgen.
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Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen einen im Ausland wohnenden Angeklagten
Untersuchungshaft / U-Haft: Ein Haftbefehl aus Fluchtgefahr gegen einen im Ausland wohnenden Angeklagten ist dann aufzuheben, wenn sich dieser nicht der Strafverfolgung zu entziehen versucht und dieses nicht begründet ist.
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