Öffentlichkeit der Hauptverhandlung bei Wechsel des Sitzungssaals

Az. 2 Ss 562/08 (OLG Dresden)

Der Angeklagte ist wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vom Amtsgericht Dresden verurteilt worden. Um den Angeklagten auf einem Videoband genauer zu identifizieren zu können, veranlasste die vorsitzende Richterin den Wechsel des Gerichtsaals. Somit zogen die anwesenden Verfahrensbeteiligten kurzfristig in einen anderen Gerichtssaal um, der das Abspielen des Videos zur Inaugenscheinnahme ermöglichte. Die zuständige Protokollführerin wurde angewiesen, die vorherige Räumlichkeit abzuschließen.

Allerdings vergaß die Vorsitzende dabei anzuordnen, eine Notiz und somit einen Hinweis auf die Raumänderung an der Gerichtstafel von der Protokollführerin anzubringen. Dies bestätigten später auch Vorsitzende und Protokollführerin in einer von der GStA vorgenommenen dienstlichen Stellungnahme.

Das OLG Dresden hat die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz bestätigt, indem die Öffentlichkeit von der Weiterführung der Verhandlung im neuen Gerichtssaal mangels möglicher Kenntnisnahme ausgeschlossen wurde:

„Denn wenn eine Hauptverhandlung an einem anderen Ort als dem Sitzungssaal des Tatrichters fortgesetzt wird, muss die Öffentlichkeit des Verfahrens in der Weise sichergestellt werden, dass unbeteiligte Personen als beliebige Zuhörer Ort und Zeit der Weiterverhandlung ohne besondere Schwierigkeit erfahren können. In der Regel ist es dazu notwendig, dass außer der Verkündigung in der öffentlichen Sitzung durch einen Hinweiszettel am Gerichtssaal auf Ort und Zeit der Weiterverhandlung hingewiesen wird, damit auch solche beliebige Zuhörer davon erfahren können, die erst nach Verkündung im Gerichtsgebäude erscheinen (OLG Koblenz, VRS 67, 248)“

Die Revision war infolgedessen erfolgreich und das Urteil aufgrund des absoluten Revisionsgrundes des §338 Nr. 6 StPO als rechtsfehlerhaft anzusehen.

Der vorliegende Sachverhalt zeigt, welch große Bedeutung dem Grundsatz der Öffentlichkeit im Gerichtsverfahren beizumessen ist. Aufgrund des Umstandes, dass es sich um einen absoluten Revisionsgrund handelt, ist bei einem Verstoß das Urteil in jedem Fall aufzuheben. Eine weitere Konstellation eines Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz liegt beispielsweise dann vor, wenn der öffentliche Zugang zum Gerichtsgebäude für die Öffentlichkeit bei einer über die „normalen“ Öffnungszeiten hinausgehenden Verhandlung nicht gewährleistet ist oder wenn das erkennende Gericht zu Unrecht eine Ausnahme vom Öffentlichkeitsgrundsatz angenommen hat.


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