Gesetzesentwurf

Der Gesetzesentwurf ist ein durch verschiedene Gremien und Organe wie dem Bundestag oder des Bundesrates gegangener Entwurf über die Neugestaltung eines bestehenden Gesetzes oder die Verfassung eines gänzlich neuen Gesetzes, der jedoch noch verabschiedet also durch Zustimmung der jeweiligen Organe fertiggestellt und dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden muss, bis das Gesetz endgültig in Kraft tritt und Rechtskraft entfaltet.

Bundeskabinett beschließt Verschärfung des Sexualstrafrechts – Es drohen zahlreiche Strafverfahren wegen sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung

Mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts sollen Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden. Wird es für Strafverteidiger mit Erfahrung im Sexualstrafrecht durch die geplante Gesetzesänderung möglicherweise eher leichter als schwerer, auf Verfahrenseinstellungen hinzuwirken?