Gesetzesentwurf

Der Gesetzesentwurf ist ein durch verschiedene Gremien und Organe wie dem Bundestag oder des Bundesrates gegangener Entwurf über die Neugestaltung eines bestehenden Gesetzes oder die Verfassung eines gänzlich neuen Gesetzes, der jedoch noch verabschiedet also durch Zustimmung der jeweiligen Organe fertiggestellt und dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden muss, bis das Gesetz endgültig in Kraft tritt und Rechtskraft entfaltet.