Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr
Die Ausreise aus Deutschland begründet alleine noch keine Fluchtgefahr im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO. Es muss zusätzlich ein Fluchtwille bestehen.
OLG Dresden: Zum Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Haftbefehlen
Beschleunigungsgebot (OLG Dresden vs. Bundesverfassungsgericht):
Untersuchungshaft (U-Haft, hier nach Tatverdacht für Diebstahl in mehreren Fällen) ist unverhältnismäßig, wenn zumutbare Maßnahmen (z.B. Terminvergaben für die Hauptverhandlung) zu langsam erfolgen.
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Straftat als Arrestgrund allein nicht immer ausreichend
Schmiergeld: Straftaten wie Bestechlichkeit bzw. Bestechung ist allein noch kein Grund für den Arrest des Schuldners, da die Straftat gegen das Vermögen nicht ausreicht im Rahmen der sofortigen Beschwerde.
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Keine Fluchtgefahr bei festem Wohnsitz in Litauen
Haftbefehl (U-Haft) wegen Fluchtgefahr: Die Annahme der Fluchtgefahr muss sich aus Tatsachen ergeben, wie beim dringenden Tatverdacht, und nicht aus Mutmaßungen und Befürchtungen.
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BVerfG verpflichtet Amtsgerichte zur Prüfung der Haftgründe
Die Amtsgerichte müssen nach Ansicht des BVerfG vor der Haftanordnung in Fällen internationaler Rechtshilfe die Haftgründe und Voraussetzungen prüfen.
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Zu den Haftgründen Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr – § 112 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 3 StPO
U-Haft: Haftgründe der Verdunkelungsgefahr und Fluchtgefahr nach § 112 Abs, 1 Nr. 2 und Nr. 3 StPO – Voraussetzungen des Haftbefehls und Rechtsmittel.
Zum Haftgrund bei Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO) bei früherer jugendgerichtlicher Verurteilung
OLG Oldenburg: Haft-Aufhebung bei Entfall des Haftgrunds „Wiederholungsgefahr“ nach § 112a StPO (bei früherer Verurteilung nach dem Jugendstrafrecht).
Haftgrund der Fluchtgefahr bei einem in Polen lebendem Beschuldigten
Besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr bei einem Diebstahl auch bei Ausländern bzw. Beschuldigten, die in Polen ohne soziale Bindung zu Deutschland leben?
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Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr i.S.d. § 112a StPO (U-Haft)
Erfolgreiche Beschwerde gegen U-Haft: Wiederholungsgefahr als Haftgrund für Untersuchungshaft setzt Taten überdurchschnittlichen Schweregrads und Unrechtsgehalts voraus.
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Haftgrund der Verdunkelungsgefahr wegen Nichtpreisgabe der Tatbeute
Haftbeschwerde zur Aufhebung eines Haftbefehls: Die Nichtpreisgabe des Ortes einer Tatbeute ist nicht zwingend ein Haftgrund der Verdunkelungsgefahr. U-Haft ist keine Beugehaft.
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