Die falsch besetzte Kammer
Revision ist erfolgreich: Über die Eröffnung der Hauptverhandlung muss die Kammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung entscheiden.
Richteramt
Das Richteramt ist das Amt, also der Beruf eines Richters als Funktion der Rechtsprechung bzw. Rechtsetzung.
Der Eröffnungsbeschluss des Richters
Ist ein Strafverfahren eingestellt, kann nicht die alte Anklage erneut erhoben werden, sondern ist ein neuer Eröffnungsbeschluss des Richters notwendig.
Wenn die Staatsanwaltschaft den Vorsitzenden als befangen ablehnt
Befangenheitsantrag im Revisionsverfahren: Scheint die Staatsanwaltschaft den Fall (Untreue, Betrug und Bestechung) nur einseitig erforscht zu haben, kann ein Ablehnungsgesuch begründet sein. Hier allerdings hat der Vorwurf gegenüber der Staatsanwaltschaft im Revisionsverfahren schließlich den vorsitzenden Richter selber kalt erwischt.
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Verwaltungsgericht stoppt erneut die Besetzung eines Strafsenats am Bundesgerichtshof
Erfolgreiche verwaltungsrechtliche Konkurrentenklage eines BGH-Richters stoppt erneut die Besetzung des Strafsenats am Bundesgerichtshof.
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BAG: Arbeitgeber darf Stellenbewerber nicht nach eingestellten Ermittlungsverfahren fragen
Arbeitsrecht: Der Arbeitgeber darf bei einem Bewerbungsgespräch nach Rechtsprechung des BAG nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen.
Freispruch: Richter vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen
Das LG Halle sprach einen Richter frei, dem eine Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt vorgeworfen wurde, weil dieser unfertige Urteile eingereicht hatte.
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BGH: Zur Ablehnung eines Sachverständigen aus Gründen der Befangenheit
Wann kann in einem Strafprozess wegen Betrugs ein Sachverständiger aufgrund seines Gutachtens mit einem prozessualen Befangenheitsantrag abgelehnt werden?
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Oslo: 21 Jahre Haft für Anders Breivik
Mordprozess in Oslo. Anders Breivik wird wegen 77fachen Morders zu einer Gefängnisstrafe von 21 Jahren nach seinem Amoklauf in Norwegen verurteilt.
Kim Schmitz: Durchsuchung war illegal
Durchsuchung der Häuser von Megaupload Gründer Kim Schmitz war wohl illegal. Kim Schmitz droht weiterhin eine Haftstrafe wegen des Filesharings Projekts und den massiven Urheberrechtsverstößen.
Staatsanwalt im Gerichtssaal erschossen
Dachauer Mord: Staatsanwalt wurde im Gerichtssaal in Dachau von einem Amokläufer erschossen, der eine Waffe im Gerichtssaal zuckte und um sich schoss.