BGH: Zur Einbeziehung eines Urteils im Jugendstrafverfahren

Das Landgericht Rostock hatte den Angeklagten unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts Schwerin wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen versuchter Nötigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Dabei wurde die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus dem amtsgerichtlichen Urteil aufrechterhalten.

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt, welche im Rechtsfolgenausspruch erfolgreich war.

Dazu führte der BGH aus:

Wird ein früheres Urteil gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG in die nunmehrige Entscheidung einbezogen, so entfallen die in dem einbezogenen Urteil verhängten Rechtsfolgen, als wäre diese Entscheidung nicht ergangen.

Damit hat der neue Tatrichter bei Einbeziehung eines anderen Urteils immer die Voraussetzungen neu zu prüfen. Somit hätte das Landgericht Rostock im vorliegenden Fall auch die Voraussetzungen für die Verhängung der Maßregel nach § 64 StGB erneut komplett prüfen müssen.

BGH Beschluss vom 17. März 2011, Az.: 4 StR 49/11

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