Polizei

Bundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten

Versehentlicher Totschlag eines Polizisten: Hells Angels -Mitglied wird wegen irrtümlicher Annahme einer Notwehrlage durch den BGH von der Freiheitsstrafe freigesprochen. Statt eines SEK-Kommandos der Polizei war ein Bandidos-Mitglied erwartet worden. So wurde der Polizeibeamte (nach Erhalt einer Morddrohung) quasi versehentlich erschossen.

BVerfG: Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht: Bei der Ingewahrsamnahme (Festhalten bzw. Einsperren) durch die Polizei zur Feststellung der Identität eines Beschuldigten muss die Verhältnismässigkeit eingehalten werden. Im vorliegenden Beispiel aus der Bauwagenszene in Hamburg wäre z.B. die Anfertigung von Lichtbildern vor Ort angemessen gewesen, ein Freiheitsentzug hingegen rechtswidrig.