Polizei

Bundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 6. November 2011

Versehentlicher Totschlag eines Polizisten: Hells Angels -Mitglied wird wegen irrtümlicher Annahme einer Notwehrlage durch den BGH von der Freiheitsstrafe freigesprochen. Statt eines SEK-Kommandos der Polizei war ein Bandidos-Mitglied erwartet worden. So wurde der Polizeibeamte (nach Erhalt einer Morddrohung) quasi versehentlich erschossen.

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Gewalt in den Fußballstadien nimmt zu: Was ist zu tun?

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 31. Oktober 2011

Gewalt im Fussballstadion. Verletzungen, Polizeieinsatz und gewaltbereite Hooligans bei den Fussballspielen. Was kann der DFB und die Polizei tun?

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Brandanschläge in Berlin: Erstes Geständnis

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 29. Oktober 2011

Brandanschläge in Berlin auf Autos: Nach vielen Brandstiftungen in der Hauptstadt kam es zu ersten Ermittlungen und Festnahmen. Einer machte nun sein Geständnis.

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OLG Oldenburg: Beschädigen ungleich zerstören (des Polizeifahrzeugs)

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 8. September 2011

Was versteht sich im Strafrecht unter „beschädigen“ und unter „zerstören“? Wenn der Täter die Scheibe eines Polizeifahrzeugs eintritt und mehrere Straftaten begeht…

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Zivilrecht geht vor Strafrecht (§ 154d StPO)

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 7. September 2011

Zivilrecht geht in diesem Fall vor Strafrecht: OLG Nürnberg zur Strafanzeige im Rahmen einer Scheidungsauseinandersetzung wegen Betrugs- und Diebstahlsvorwürfen.

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„Gott“, Meister“ oder einfach nur voll? Sachverständiger weiß es auch nicht

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 2. September 2011

War der Täter betrunken? Er sah „Gott“ und „sein Meister“, was jedoch zu keiner Strafmilderung führte, wie es die Strafverteidigung im Mordprozess gegen den Angeklagten versuchte.

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Wenn die Autos brennen und das Schanzenfest in Hamburg vor der Tür steht

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 19. August 2011

Auf dem Schanzenfest im Schanzenviertel Hamburg kommt es regelmäßig zur Brandstiftung und Sachbeschädigung. Auch in diesem Jahr wird es wieder so sein.

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LG Hamburg: Freispruch im „Wasserwerfer“-Prozess

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 17. August 2011

Im Wasserwerfer Prozess vor dem LG Hamburg mit Festnahmen von Demonstranten, die Sachbeschädigung begangen haben sollen, kam es nun zu Freisprüchen der Angeklagten.

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BVerfG: Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 6. August 2011

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht: Bei der Ingewahrsamnahme (Festhalten bzw. Einsperren) durch die Polizei zur Feststellung der Identität eines Beschuldigten muss die Verhältnismässigkeit eingehalten werden. Im vorliegenden Beispiel aus der Bauwagenszene in Hamburg wäre z.B. die Anfertigung von Lichtbildern vor Ort angemessen gewesen, ein Freiheitsentzug hingegen rechtswidrig.

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Neue Entscheidung des BGH zum Brechmitteleinsatzes erwartet

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 9. Juli 2011

Aktuelle Rechtslage zum Brechmitteleinsatz – Einsatz von Brechmitteln durch den Arzt, um Drogen (Kokainpäckchen) im Körper des Angeklagten zu finden. Im vorliegenden Fall verstarb der Angeklagte aufgrund dieser Behandlung.

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