Neues Punktesystem in Flensburg kommt
Wer ab Mai 2014 auf deutschen Straßen auffällig wird, dem droht ein neues Punktesystem. Zum Teil profitieren Autofahrer aber sogar vom neuen System.
Trunkenheit im Straßenverkehr
Straßenverkehrsgefährdung durch Alkohol
Bußgeld, Punkte, Geldstrafe, Führerscheinentzug oder gar Freiheitsentzug? Die Folgen einer Trunkenheitsfahrt hängen von vielen Faktoren ab. Wie kann ein Strafverteidiger Ihre Rechte verteidigen?
Revisionsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
Die Revision in einem Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr kann sich auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken, wenn die getroffenen Schuldfeststellungen des Gerichts eine hinreichende Grundlage ergeben.
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Die Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB
Die Schuldunfähigkeit eines Täters nach § 20 StGB bei mehrfachen Delikten im Straßenverkehr, versuchter Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung.
Der öffentliche Straßenverkehr iSd § 316 Abs. 1 StGB
Was ist der öffentliche Straßenverkehr im Verkehrsstrafrecht und nach § 316 Abs. 1 StGB? EIn Parkplatz nicht mehr, wenn die Schranke herabgelassen wurde.
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Berufungsbeschränkung und doppelrelevante Strafzumessungsgesichtspunkte
Urteil aufgehoben: Berufung im Strafprozess bei doppelrelevanten Strafzumessungsgesichtspunkten im Rahmen eines Prozesses wegen Trunkenheit im Verkehr (Alkohol am Steuer) und Fahren ohne Fahrerlaubnis.
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OLG Hamm: Aus einer hohen Blutalkoholkonzentration folgt nicht automatisch der Vorsatz der Trunkenheitsfahrt
Strassenverkehrsdelikte: Hoher Alkoholgehalt als Autofahrer im Straßenverkehr bedeutet nicht zwangsläufig einen Vorsatz bezüglich der Trunkenheitsfahrt nach § 316 Abs. 1 StGB.
Fahrlässige Trunkenheit im Straßenverkehr
Geldstrafe nach fahrlässiger Trunkenheit im Straßenvekehr: Angeklagter ist mit 2 Promille Alkohol im Auto gefahren und das ohne Führerschein. Zeugenaussagen überführten den Täter.
Über einen positiven Blutwirkstoffbefund hinaus erforderliche Beweisanzeichen zum Beleg der Fahruntüchtigkeit während einer Drogenfahrt
Eine strafrechtliche Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr (Verkehrsstrafrecht) durch Drogen (Cannabis) bedarf weiterer Beweise und Prügungen neben des Blut-Wirkstoffbefundes.
Absolute Fahruntüchtigkeit für Rollstuhlfahrer bei 1,1 Promille
Unterschiedliche Promille-Grenzen im Straßenverkehr: Für Rollstuhlfahrer nimmt das OLG Nürnberg die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille an.
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