Nachrichten zum Strafrecht und zum Wirtschaftsstrafrecht (News-Meldungen)

  • Die vom Pharmakonzern Bayer produzierten Verhütungsmittel „Yasmin“ und „Yas“ sollen ein möglicherweise erhöhtes Thrombose-Risiko bei den einnehmenden Frauen hervorrufen. Bayer ist daher in den USA mit einer Klagewelle konfrontiert. Inzwischen handele es sich um 2700 Klagen gegen den Konzern. Im April waren es noch 1750 Klagen.
    Dies führte zu einem Umsatzrückgang des Konzerns. Dennoch gibt sich der Konzernchef für das Jahr 2010 weiter optimistisch.
    (Hamburger Abendblatt online vom 29.07.2010)

  • Das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen befand die Leistungen für Asylbewerber als nicht zureichend für eine menschenwürdige Existenz und damit als verfassungswidrig.

    Seit 1993 wurden die Leistungen für Asylbewerber nicht mehr angehoben. Nach Ansicht des Gerichts reiche der gezahlte Satz, im Gegensatz zu Harz IV, nicht aus, um das Existenzminimum zu sichern.  Das Landessozialgericht hatte über die Klage eines alleinstehenden Irakers zu entscheiden, der in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber untergebracht ist. Er erhielt monatlich 224,97 €, dieser Satz bezieht nicht die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Hausrat mit ein. Damit bekam der Asylbewerber deutlich weniger als ein Hartz-IV-Empfänger.

    Das Landessozialgericht setzte nun das Klageverfahren aus und legte die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dem Bundesverfassungsgericht vor.
    (Hamburger Abendblatt online vom 28.07.2010)

  • Das Hamburger Landgericht hat den derzeit noch im Amt befindlichen Finanzvorstand und den ehemaligen Vorstandschef des Mobilfunkkonzerns Freenet wegen Insiderhandels verurteilt. Der derzeit noch amtierende Finanzvorstand wurde zu 324 000€, der ehemalige Vorstandschef zu 327 000€ verurteilt.
    In dem Verfahren ging es um Aktienoptionen, die die beiden Manager im Juli 2004 ausgeübt hatten. Als Freenet im August 2004 die Zahlen für das zweite Quartal vorlegte, verloren die Akten stark an Wert, weil der Konzern in dieser Zeit viele Kunden verloren hatte. Das Hamburger Landgericht ist davon überzeugt, dass die beiden Manager zu dieser Zeit die Zahlen kannten.
    (FAZ vom 28.07.2010 Nr. 172, S. 14)

  • Die Aareal Bank konnte als erste deutsche Bank einen Teil ihrer staatlichen Kapitalhilfen zurückzahlen. Dabei fließen 150 Millionen Euro zurück an den Bankenrettungsfond Soffin. Auf die weitere Rückzahlung der dann noch ausstehenden 375 Millionen Euro wollte sich die Aaareal Bank noch nicht festlegen.
    Zunächst war geplant, dass die Rückführung der staatlichen Hilfe erst Anfang 2011 erfolgen sollte, jedoch konnte dies aufgrund der guten geschäftlichen Entwicklung nun ein halbes Jahr früher beginnen.
    Neben der Aareal Bank haben die Commerzbank, die Hypo Real Estate und die West LB Gelder von Soffin erhalten. Die Aareal Bank ist jedoch die einzige, die bereits mit der Rückzahlung begonnen hat.
    (FAZ vom 29.06.2010 Nr. 147, S. 12)

  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung eines nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten auf der Grundlage seines Patientenwillens nicht strafbar ist. Es handele sich hierbei nicht um einen strafbaren Totschlag, sondern um straflose sog. passive Sterbehilfe.
    Damit stärkt der BGH den Patientenwillen. Indem er auf Behandlungswünsche und den mutmaßlichen Patientenwillen abstellt, werden auch solche Patienten erfasst, die keine Patientenverfügung, also eine schriftliche Festlegung möglicher Behandlungen im Krankheitsfalle, getätigt haben.
    (Urteil vom 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09)

  • Bürgerrechtler streben eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die im kommenden Jahr geplante Volkszählung an. Dies resultiert aus einem Protest gegen die Erfassung persönlicher Daten. Bereits im Jahre 1983 hatte das so genannte „Volkszählungsurteil“ des Bundesverfassungsgerichts für Aufmerksamkeit gesorgt, da der Senat hierrin das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ als Ausprägung des Allgemeinen Personlichkeitsrecht des Einzelnen begründete und die Rechte des Bürgers deutlich stärkte. Gleichzeitig galt das Urteil als Anstoß des Bundesdatenschutzgesetzes.
    (FAZ vom 23.06. 2010 Nr. 142, S. 4)

  • Nach 132 Tagen Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Vergewaltigung ist der aus dem Fernsehen bekannte Wetter-Moderator Jörg Kachelmann nun frei. Kachelmann saß seit dem 20 März 2010 in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. Das Landgericht Mannheim hatte dagegen ausgesprochen, den Haftbefehl aufzuheben. Auch die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe lehnte in einer Stellungnahme für das Oberlandesgericht die Aufhebung des Haftbefehls ab.
    Jedoch entschied der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Mannheim, dass kein dringender Tatverdacht mehr bestehe. Da der Grund weggefallen sei, könne der Haftbefehl nicht länger aufrecht erhalten werden. Das mutmaßliche Opfer sei die einzige Belastungszeugin, folglich stehe Aussage gegen Aussage. Es könnten außerdem „Bestrafungs- und Falschbelastungsmotive“ nicht ausgeschlossen werden.
    Ab dem 06. September wird gegen Kachelmann vor dem Mannheimer Landgericht verhandelt.
    (Hamburger Abendblatt online vom 29.07.2010)

  • Das Bundesarbeitsgericht hat seine jahrzehntealte Rechtsprechung zum Grundsatz der Tariffreiheit in Unternehmen aufgehoben. Dieser Grundsatz besagte, dass in jedem Betrieb grundsätzlich nur ein Tarifvertrag gelten durfte.
    Arbeitgeber befürchten aufgrund dieser Änderung nun eine größere Anzahl von Streiks in ihren Unternehmen. Aber auch die Gewerkschafter sehen die Aufgabe der Rechtsprechung kritisch. Sie fordern nun eine gesetzliche Verankerung der Tarifeinheit, um Ordnung zu schaffen.
    ( Beschluss vom 23.06.2010 – 10 AS 3/10 )

  • Datenschutz und allgemeines Persönlichkeitsrecht werden von Google Streetview berührt.
    Der Internetkonzern Google gerät nun auch in Amerika wegen seines Projekts „Street View“ und der damit einhergehenden Datenpanne (siehe Beitrag unter „aktuelles“ vom 18.05 2010) ins Blickfeld der Justiz. Die Generalstaatsanwaltschaft Connecticut kündigte Ermittlungen an. Es ist wahrscheinlich, dass sich noch andere Bundessstaaten anschließen werden.
    ( FAZ vom 23.06.2010 Nr. 142, S. 13 )

  • Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat das geplante saarländische Nichtraucherschutzgesetz, welches am 01. Juli in Kraft treten sollte zunächst gestoppt. Das im Februar dieses Jahres verabschiedete Nichtrauscherschutzgesetz sieht ein generelles Rauchverbot in Gaststätten vor. Acht Gastronomen reichten dagegen Eilanträge beim Landesverfassungsgericht ein.
    Die Richter werteten die Begründung, dass durch das Gesetz die wirtschaftliche Existenz der Gastronomen bedroht sei, als nicht offensichtlich unzulässig. Zwar sei ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten nicht unzulässig, jedoch müsse die Frage geklärt werden, ob von Verfassungs Wegen eine Übergangsregelungen und/oder ein finanzieller Ausgleich an besonders belastete Gastronomen geboten sei.
    ( Beschluss vom 21.06.2010 – LV 3/10 4/10 6/10 )

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht | Dr. jur. Sascha Böttner (Hamburg, Frankfurt am Main u. Neumünster)

Strafverteidiger im Strafrecht und im Wirtschaftsstrafrecht - bundesweit

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