Asylbewerbersätze verfassungswidrig
Die finanziellen Leistungen für Asylbewerber hierzulande sind nicht ausreichend für ein menschenwürdiges Leben und sollen daher verfassungswidrig sein. Existenzminimum?
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
Dr. jur. Sascha Böttner (Hamburg u. Neumünster)
Strafverteidiger im Strafrecht und im Wirtschaftsstrafrecht - bundesweit
Die finanziellen Leistungen für Asylbewerber hierzulande sind nicht ausreichend für ein menschenwürdiges Leben und sollen daher verfassungswidrig sein. Existenzminimum?
Insiderhandel: Der ehemalige Vorstandevorsitzende der Freenet AG wurde nun wegen Insiderhandels zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
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Nach den staatlichen Fianzierungshilfen durch den Bankenrettungsfond Soffin zahlt nun die Aareal Bank als erste Geldinstitut die Hilfen zurück an den Staat.
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Passive Sterbehilfe: Die straflose passive Sterbehilfe wurde vom BGH als Abbruch lebenserhaltender Behandlung und somit der Patientenwillen gestärkt.
Ein neues „Volkszählungsurteil“ im Blick? Einige Bürger sehen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Volkszählung 2011-2012 verletzt.
Jörg Kachelmann: Der Haftbefehl auf Grundlage des Verdachts der Vergewaltigung wurde nun aufgehoben. Somit kommt der Moderator aus der U-Haft frei.
Nach vielen Streiks in Unternehmen in den letzten Jahren hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Tariffreiheit bei den Verträgen mit Arbeitnehmern aufgehoben.
Google Street View: Nach Datenpannen und Problemen mit dem neuen Karten-Dienst von Google droht der Suchmaschine nun Ermittlungen in den USA.
Nichtraucherschutzgesetz: Das gesetzliche geregelte Rauchverbot im Saarland ist erst einmal gestoppt. Eilanträgen von Gastronomen wurde stattgegeben.
Fünf Piraten (Seeräuber) wurden nun in Rotterdamm zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, nachdem sie Lösegeld zu erpressen versucht hatten.
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