Mitarbeiter der Uniklinik Mainz entlastet
Der Tod von drei Säuglingen an der Uniklinik in Mainz sorgte für Aufsehen. Einige Mitarbeiter wurden nun entlastet. Sie haben keine nachweisbaren Fehler gemacht.
Nachrichten zum Strafrecht und zum Wirtschaftsstrafrecht (News-Meldungen)
Suche nach „jungen“ Bewerbern nach Bundesarbeitsgericht unzulässig
AGG & Arbeitsrecht: Eine Stellenanzeige mit „jungen“ Bewerbern verstößt als Diskriminierungsgesetz gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
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Einigung über Sicherungsverwahrung
Strafrecht / Aktuelle Nachrichten Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben sich auf die Neuregelung der Sicherungsverwahrung und die Regelung der Altfälle geeinigt. So sollen für […]
Benaissa erhält Bewährungsstrafe
Die „No Angels“ Sängerin Nadja Benaissa enthält im Rahmen ihres Strafprozesses wegen ungeschützten Geschlechtsverkehr als HIV infizierte eine Bewährungsstrafe.
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich
Verurteilungen wegen Untreue von Vorstandsmitglied der Siemens AG aufgrund des Bestimmtheitgebots aus Art. 103 Abs.2 GG teilweise aufgehoben worden vom BVerfG.
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Klagen gegen Bayer aus den USA
Aufgrund eines erhöhten Thrombose-Risikos muss sich der deutsche Pharmakonzern Bayer wegen der Verhütungsmittel „Yasmin“ und „Yas“ in den USA verantworten.
Asylbewerbersätze verfassungswidrig
Die finanziellen Leistungen für Asylbewerber hierzulande sind nicht ausreichend für ein menschenwürdiges Leben und sollen daher verfassungswidrig sein. Existenzminimum?
Freenet-Vorstand wegen Insiderhandels verurteilt
Insiderhandel: Der ehemalige Vorstandevorsitzende der Freenet AG wurde nun wegen Insiderhandels zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
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Erste deutsche Bank zahlt staatliche Hilfe zurück
Nach den staatlichen Fianzierungshilfen durch den Bankenrettungsfond Soffin zahlt nun die Aareal Bank als erste Geldinstitut die Hilfen zurück an den Staat.
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Bundesgerichtshof stärkt Patientenwillen
Passive Sterbehilfe: Die straflose passive Sterbehilfe wurde vom BGH als Abbruch lebenserhaltender Behandlung und somit der Patientenwillen gestärkt.