Asylbewerbersätze verfassungswidrig
Die finanziellen Leistungen für Asylbewerber hierzulande sind nicht ausreichend für ein menschenwürdiges Leben und sollen daher verfassungswidrig sein. Existenzminimum?
Nachrichten zum Strafrecht und zum Wirtschaftsstrafrecht (News-Meldungen)
Freenet-Vorstand wegen Insiderhandels verurteilt
Insiderhandel: Der ehemalige Vorstandevorsitzende der Freenet AG wurde nun wegen Insiderhandels zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
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Erste deutsche Bank zahlt staatliche Hilfe zurück
Nach den staatlichen Fianzierungshilfen durch den Bankenrettungsfond Soffin zahlt nun die Aareal Bank als erste Geldinstitut die Hilfen zurück an den Staat.
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Bundesgerichtshof stärkt Patientenwillen
Passive Sterbehilfe: Die straflose passive Sterbehilfe wurde vom BGH als Abbruch lebenserhaltender Behandlung und somit der Patientenwillen gestärkt.
Bürgerrechtler wollen Volkszählung stoppen
Ein neues „Volkszählungsurteil“ im Blick? Einige Bürger sehen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Volkszählung 2011-2012 verletzt.
Haftbefehl gegen Kachelmann aufgehoben
Jörg Kachelmann: Der Haftbefehl auf Grundlage des Verdachts der Vergewaltigung wurde nun aufgehoben. Somit kommt der Moderator aus der U-Haft frei.
Das Ende der Tarifeinheit
Nach vielen Streiks in Unternehmen in den letzten Jahren hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Tariffreiheit bei den Verträgen mit Arbeitnehmern aufgehoben.
Nun auch Ermittlungen gegen Google in Amerika
Google Street View: Nach Datenpannen und Problemen mit dem neuen Karten-Dienst von Google droht der Suchmaschine nun Ermittlungen in den USA.
Nichtraucherschutzgesetz im Saarland gestoppt
Nichtraucherschutzgesetz: Das gesetzliche geregelte Rauchverbot im Saarland ist erst einmal gestoppt. Eilanträgen von Gastronomen wurde stattgegeben.
Piraten zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
Fünf Piraten (Seeräuber) wurden nun in Rotterdamm zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, nachdem sie Lösegeld zu erpressen versucht hatten.
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