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Nachrichten zum Strafrecht und zum Wirtschaftsstrafrecht (News-Meldungen)

  • Prozess gegen Terrorunterstützer

    Vor dem Kammergericht Berlin findet derzeit ein Verfahren gegen zwei türkischstämmige Deutsche statt, denen vorgeworfen wird, dass sie Werbung gemacht und finanzielle Unterstützung für die Vereinigungen „Islamistische Dschidhad-Union“ und „Deutsche Taliban Mujahideen“ geleistet haben sollen. Die 21jährigen und 29jährigen Angeklagten haben von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und sich vor Gericht nicht zu ihrer Tat geäußert.
    Nach Auffassung der Generalbundesanwaltschaft haben die beiden Angeklagten die Vereinigungen „Islamistische Dschidhad-Union“ und „Deutsche Taliban Mujahideen“ unterstützt, indem sie werbende Videos und Botschaften im Internet veröffentlicht haben. Zudem sollen sie Gelder in Höhe von 2450 Euro überwiesen haben.
    (Kammergericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 52/2010 vom 04.11.2010)

  • Neues Gesetz gegen Internetkosten geplant

    Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant ein Gesetz gegen Internet-Kostenfallen. Der Entwurf sieht vor, dass nur derjenige zahlen müsse, der die Kosten auch kenne. So sollen die Anbieter verpflichtet werden, mit einem deutlichen Hinweis über den genauen Preis zu informieren. Die Zahlungsverpflichtung soll dann erst durch anklicken den entsprechenden Feldes und der Bestätigung der Zahlungsmodalitäten bestätigt werden.

    Derartige Verschärfungen gab es bereits im Bundesdatenschutz Gesetz und bei der Bestätigung von AGBs im Internet.
    (Quelle: FAZ vom 30.10.2010 Nr. 253, S. 4)

  • Ermittlungen gegen Staatsanwälte im Fall Kampusch

    Es sind Ermittlungen gegen fünf Staatsanwälte in Österreich im Zusammenhang mit dem Fall Kampusch eingeleitet worden. Es geht dabei um mögliche Ermittlungspannen im Entführungsfall. Nach einem Bericht des Obersten Gerichtshofes sollen die für die Klärung zuständigen Staatsanwälte „konsequent und beharrlich entscheidende polizeiliche Ermittlungsergebnisse vernachlässigt“ haben.
    (Quelle: Hamburger Abendblatt vom 04.11.2010, S. 32)

  • Ermittlungen gegen Prevent

    Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Sicherheitsfirma Prevent, die bei der HSH Nordbank tätig ist. Im Zuge der Ermittlungen wurden Büros von Prevent in München und Norderstedt und auch Büros der Tochterfirma Validd in Hamburg und Mainz durchsucht. Zudem wurden Privatwohnungen der Prevent-Gründers und des Vorstands durchsucht.
    Prevent-Mitarbeitern wird vorgeworfen dem ehemaligen Leiter der HSH Nordbank-Niederlassung New York bei seiner Kündigung kinderpornographische Schriften untergeschoben zu haben. Jedoch seinen nach Aussage der Staatsanwaltschaft keine Hinweise darauf ersichtlich, dass dies von der HSH beauftragt wurde.

    Prevent wies diese „Unterstellungen“ zurück. Diese Stellungnahme gab Prevent bereits zu Ermittlungen der  Staatsanwaltschaft Kiel ab, als diese dem Verdacht nachgingen, dass einem ehemaligen Vorstandsmitglied ebenfalls fingierte Beweise untergeschoben worden sein sollten, um ihn entlassen zu können.
    (Quelle: Hamburger Abendblatt vom 04.11.2010, S. 1)


  • Ermittlungen gegen Arge-Chef

    Der Geschäftsführer der Arge Thomas B. wurde vom Bund der Steuerzahler Hamburg angezeigt, da mindestens in 107 Fällen jahrelang überhöhte Mieten für Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern gezahlt worden seien. So seien die Wohnungen im Mietvertrag wesentlich größer angegeben worden, als diese tatsächlich bemessen gewesen wären. Obwohl bereits Hinweise eingegangen seien, habe die Verwaltung angeblich nichts unternommen.
    Ein Sprecher der Arge äußerte sich über die Strafanzeige überrascht, da „von Anfang an auf alle Verdachtsfälle mit rechtlichen Schritten reagiert“ worden sei.
    (Hamburger Abendblatt vom 29.10.2010, S. 7)

  • Kanzlerin Merkel wurde verfolgt

    Wie jetzt in den Medien berichtet wurde, konnte ein 45 Jahre alter Mann mehrfach in das private Umfeld von Bundeskanzlerin Merkel vordringen. So hatte er es geschafft, auf das stark bewachte Grundstück des Wochenendhauses von Angela Merkel an zwei Wochenenden zu gelangen. Zuvor wurde er bereits von der Polizei an der Wohnung in Berlin von der Kanzlerin abgewiesen. Allen Anschein zur Folge verfolgte der Mann die Bundeskanzlerin seit längerer Zeit.

    Weiter heißt es, habe der Mann einen Gestig verwirrten Eindruck gemacht und sei nun nach den Versuchen in eine Klinik verbracht worden. Weitere Informationen sind nicht bekannt.
    (Quelle: Hamburger Abendblatt vom 27.10.2010)

  • Islamisten müssen sich vor Gericht verantworten

    Drei deutsche Islamisten müssen sich nun vor dem Landgericht Stuttgart verantworten, da sie Menschen für den Heiligen Krieg angeworben haben sollen. Die drei Männer stammen aus Ulm, Bonn und Wiesbaden. Sie sollen die Radikalisierung von mehr als hundert Glaubensbrüdern in Deutschland betrieben haben. Dies geschah über eine ägyptische Koran- oder Sprachschule.
    Die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart lautet auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung.
    (Quelle: FAZ vom 26.10.2010 Nr. 249, S. 4)

  • Steuer-CD rückt Unschuldige in Blick der Ermittler

    Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat eine Steuer-CD gekauft, die Kontodaten der Schweizer Privatbank Julius Bär beinhalten soll. Jedoch sollen hier auch Unschuldige erfasst werden. Die Ermittler der Staatsanwaltschaft Münster sollen demnach auch bei Bürgern, die kein Konto bei Julius Bär hatten, erschienen sein. Die Staatsanwaltschaft Münster schweigt bisher zu den Vorwürfen und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Es ist nicht die erste CD mit Steuerdaten, die ein Bundesland in Deutschland gekauft hat, um so Steuerhinterziehung und Steuerflüchtigen auf die Schliche zu kommen.

    (Quelle: Hamburger Abendblatt vom 25.10.2010, S. 3)

  • Ermittlungen gegen Flensburger Sparkasse

    Nach Aussage der Kieler Staatsanwaltschaft wurden in der letzten Woche 23 Durchsuchungsbeschlüsse in Flensburg im Zusammenhang mit Geschäften der früheren Flensburger Sparkasse vollstreckt worden. Es bestehe der Verdacht der Gewährung von Krediten ohne ausreichende Sicherheiten, so die Staatsanwaltschaft Flensburg.
    Dabei wurden wohl auch die Privatwohnung des ehemaligen Vorstandschefs sowie der Flensburger Hauptsitz der jetzigen Nord-Ostsee-Sparkasse durchsucht.

    Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass es um Kreditgeschäfte in Höhe von 23 Millionen Euro gehe, die insbesondere mutmaßliche Geschäfte mit Aktien der Beate Uhse AG beträfen. Es sollen eigens Firmen gegründet worden sein, um den Börsenkurs der Beate Uhse Aktien in die Höhe zu treiben. Die Sicherheiten für die gewährten Kredite sollen angeblich nur Beate Uhse Aktien gewesen sein.

    (Hamburger Abendblatt vom 28.10.2010, S. 27)

  • Prozessauftakt gegen U-Bahn-Schläger

    Es hat der Prozess vor dem Hamburger Landgericht gegen die zwei sog. U-Bahn-Schläger begonnen. Patrick W. und Nehad H. sollen am 29.05.2010 gegen 23.50 Uhr an der U-Bahn-Haltestelle Niendorf-Markt in Hamburg auf ihr Opfer Matthias R. und seine Freundin getroffen sein. Dabei sollen die beiden zunächst die Freundin von Matthias R. belästigt haben, so dass dieser dazwischen ging. Daraufhin sollen die beiden Angeklagten auf ihn eingeschlagen und eingetreten haben. Die Staatsanwaltschaft beschreibt die Folgen der Tat so: „durch den Angriff wurde seine motorische, geistige und psychische Leistungsfähigkeit unumkehrbar eingeschränkt.“ Die Anklage lautet auf schwere Körperverletzung.
    (Hamburger Abendblatt vom 25.10.2010, S. 10)

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht | Dr. jur. Sascha Böttner (Hamburg, Frankfurt am Main u. Neumünster)

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