Angeklagter

Angeklagter bzw. Angeklagte sind diejenigen Personen, gegen die eine Ermittlungen aufgenommen worden sind und im Wege des Strafverfahrens ein Prozess durch eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft eröffnet wird, indem die Anklage erhoben wird.

Fehlerhafte Feststellungen zur Leistungsfähigkeit bei Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 StGB)

Revision vor dem OLG Celle: Eine Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB ist vom Gericht korrekt zu prüfen, um daraus strafrechtliche Konsequenzen ableiten zu können. Versäumnisse in dieser Hinsicht geben Rechtsanwälten (Strafverteidigern) regelmäßig Anlass zur (erfolgreichen) Beschwerde, nicht nur bei Leistungsunfähigkeit (Zahlungsunfähigkeit) des fehlerhaft Unterhaltsverpflichteten.

Ausführungen des OLG Celle zu den erforderlichen Feststellungen zur Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten, zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, zur gesetzlichen Unterhaltspflicht … bei Unterhaltspflichtverletzung.

BGH: Verurteilung eines Jugendlichen wegen Tötung der "Zweitfrau" seines Vaters aufgehoben

Ein Junge wurde verurteilt, nachdem er die Zweitfrau seines Vaters getötet haben soll. Die Verurteilung wurde von BGH nun aufgehoben, weil vorallem die Rolle neu zu bewerten sei, nämlich die Frage zu klären sei, ob der Junge Gehilfe, Mittäter oder Auftragstäter sei.