Polizei

Eine Verständigung befreit das Gericht nicht von der Wahrheitsfindung

Vorwurf der Kindesmisshandlung bei verwirrend unterschiedlichen Aussagen: Wurde das Kind nun zu Tode misshandelt oder nicht?

Legt der Täter im Strafprozess wegen Totschlags ein Geständnis ab, so muss das Gericht das Geständnis im Rahmen der Wahrheitsfindung auf Richtigkeit prüfen, auch bei Verständigung (Deal).

BGH: Die Zweckbestimmung eines Gegenstandes iSd § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

Handeltreiben vs. bewaffneter Drogenhandel (Revision): Für ein bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (den bewaffneten Drogenhandel) in nicht geringer Menge ist die Zweckbestimmung der Waffe (oder des als Waffe verwendeten Gegenstandes) subjektiv zu bestimmen.

OLG Hamm: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die fehlende Belehrung

OLG Hamm (Strafverteidigung in der Revision): Wurde der Angeklagte von den Vollstreckungsbeamten nicht rechtsfehlerfrei belehrt (hier beim Widerstand gegen eine Personalienfeststellung anlässlich einer nicht genehmigten Demonstration) , ist der Widerstand gegen die Polizei nach deutschem Strafrecht auch nicht strafbar.