Strafverteidigung

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen hat Vorrang vor gerichtlichen Bemühungen um eine Verfahrensverbindung

Haftprüfung: Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen geht einer Verfahrensverbindung, also unterschiedlicher Strafverfahren zu einem, vor und somit ist der Angeklagte aus der Haft zu entlassen.

Vorlage an den Großen Senat des BGH zur Klärung der Frage nach der rückwirkenden Anwendung der Verlängerung der Sicherungsverwahrung

Wie ist die rückwirkende Anwendung der Verlängerung der Sicherungsverwahrung? Die aktuelle Rechtslage ist umstritten. Der Große Senat des BGH muss entscheiden.