Betrug

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen hat Vorrang vor gerichtlichen Bemühungen um eine Verfahrensverbindung

Haftprüfung: Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen geht einer Verfahrensverbindung, also unterschiedlicher Strafverfahren zu einem, vor und somit ist der Angeklagte aus der Haft zu entlassen.

Voraussetzungen für die Pflichtwidrigkeit des Abschlusses eines Vergleichs über die Rückforderung betrügerisch erlangter Honorarzahlungen

Ein Vergleich im Prozess wie auch im Strafverfahren wegen Betrug und Untreue muss gewisse Anforderungen erfüllen, zu denen der BGH hier bei einer Rückforderung einer Honorarzahlung prüft.

Kreditaufnahme eines selbstständigen Arztes zum Immobilienerwerb zwecks Tilgung von Steuerschulden und Kompensation von Mindereinnahmen als Unternehmerkredit

Revision zu den Anforderungen des Kreditbetrugs nach § 265b StGB: Private Immobiliengeschäfte zur Steuerschuldentilgung eines Arztes sind kein Betriebs- oder Unternehmerbetrug.