Hamburger Taxifahrer unter Betrugsverdacht
Haben Hamburger Taxifahrer systematisch einen Betrug begangen, indem sie betrunkene Fahrgäste bewusst EC-Karten und kreditkarten entwendet haben? Damit Geld abgehoben haben?
Betrug
Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen hat Vorrang vor gerichtlichen Bemühungen um eine Verfahrensverbindung
Haftprüfung: Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen geht einer Verfahrensverbindung, also unterschiedlicher Strafverfahren zu einem, vor und somit ist der Angeklagte aus der Haft zu entlassen.
Erfolgreiche Revision: Urteil gegen früheren CDU-Kreisvorsitzenden aufgehoben
Nach erfolgreicher Revision wurde das Urteil wegen Verurteilung wegen Betrug, Untreue und Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen CDU-Politiker aufgehoben.
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Schwerer Betrug durch Prostituierte
Eine Beziehung zwischen einem Rechtsanwalt und einer Prostituierten wird nun vor einem Amtsgericht in Hamburg im Betrugsprozess erörtert werden und bringt einige Details zum Vorschein.
BGH zum Tanken ohne Bezahlen
Betrug & Diebstahl? Tanken ohne Bezahlen an der Selbstbedienungstankstelle. Betreiber darf Kosten des Privatdetektiv dem Kunden in Rechnung stellen und Schadensersatz fordern.
Voraussetzungen für die Pflichtwidrigkeit des Abschlusses eines Vergleichs über die Rückforderung betrügerisch erlangter Honorarzahlungen
Ein Vergleich im Prozess wie auch im Strafverfahren wegen Betrug und Untreue muss gewisse Anforderungen erfüllen, zu denen der BGH hier bei einer Rückforderung einer Honorarzahlung prüft.
Risikogeschäfte im Zusammenhang mit dem Untreuetatbestand
Risikogeschäfte einer Firma / eines Abteilungsleiters und der Verdacht der Untreue bzw. des Betrugs bei Rechnungen und Geschäften im Außenhandelsbereich.
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Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs
Das rechtliche Gehör des Angeklagten im Strafprozess aus Art. 103 Abs. 1 GG ist ein wesentlicher Verfahrensgrundsatz und darf nicht verletzt werden durch das Gericht.
Kreditaufnahme eines selbstständigen Arztes zum Immobilienerwerb zwecks Tilgung von Steuerschulden und Kompensation von Mindereinnahmen als Unternehmerkredit
Revision zu den Anforderungen des Kreditbetrugs nach § 265b StGB: Private Immobiliengeschäfte zur Steuerschuldentilgung eines Arztes sind kein Betriebs- oder Unternehmerbetrug.
Unverhältnismäßigkeit des Widerrufs der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe infolge Zeitablaufs
Revision: Die Verhältnismässigeit des Widerrufs der Strafaussetzung der Freiheitsstrafe bei einem wegen Betrugs und Diebstahl im Strafprozess Verurteilten.