Diebstahl

BGH: Nicht jedes Bandenmitglied ist auch Mittäter bei einem schweren Bandendiebstahl iSd § 244a StGB

BGH-Entscheidung (Revision) im Sinne der Strafverteidigung: Auch bei schwerem Bandendiebstahl ist nicht jedes Bandenmitglied ein Mittäter. Wer „Schmiere“ steht, ist höchst wahrscheinlich nur Gehilfe. Für dessen Beihilfe (hier zum Diebstahl) ermöglicht das Strafrecht eine geringere Strafe.

BGH: Die Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe

Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg (Bandidos / Hells Angels – Fall): Der BGH zu den besonders strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gleichzeitiger Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung bei als gefährlich eingestuften Personen – hier mit besonders langer Anklageschrift (u.a. wegen Mord, schwerer Körperverletzung, Wohnungseinbruch, Diebstahl, Bedrohung, Nötigung, Beleidigung).

Durchsuchungsbeschluss: Keine Durchsuchung auf reine Vermutungen

Strafverteidigung nach Hausdurchsuchung mit Durchsuchungsbeschluss: Auch bei Ermittlungen wegen Betrugs, Hehlerei, Urkundenfälschung und Urheberrechtsverletzungen ist eine Durchsuchung auf reine Vermutungen hin unzulässig. Eine unzulässige Durchsuchung auf Verdacht kann zur Entwertung der beschlagnahmten Beweismittel führen.