Die Rechtsbeugung bei der Urteilsabsetzungsfrist
Begeht ein Richter eine strafbare Rechtsbeugung, wenn er ein Urteil nach der Urteilsabsetzungsfrist (§ 275 Abs. 1 StPO) ergänzt?
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Gerichtsurteil
Ein Gerichtsurteil ist grundsätzlich eine Entscheidung eines Gerichts über den Streitgegenstand oder im Strafverfahren bezüglich der Anklage und wird nach einer mündlichen Verhandlung erlassen mit der Vollstreckung einer Strafe oder Ansprüche.
Das Protokoll und die Akte im Strafprozess
Zur Gültigkeit eines Urteils beim Strafprozess: Die Zustellung eines Urteils setzt die Fertigstellung eines Protokolls voraus (§ 273 Abs. 4 StPO). Und wenn die Akte mal wieder mit unvollständigen Protokollen umher kreist, die Akte also unvollständig ist?
Die Tat im strafprozessualen Sinne
Der BGH bestätigt: Eine Tat im prozessualen Sinne ist das gesamte Verhalten des Täters, soweit es einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt.
Der Eröffnungsbeschluss des Richters
Ist ein Strafverfahren eingestellt, kann nicht die alte Anklage erneut erhoben werden, sondern ist ein neuer Eröffnungsbeschluss des Richters notwendig.
Informationen zur Person und der verminderten Schuldfähigkeit gehören zum Strafausspruch
Feststellungen zur Person und der verminderten Schuldfähigkeit sind im Strafausspruch verankert und müssen nach dessen Aufhebung erneut getroffen werden.
Das fehlende letzte Wort des Angeklagten
Erfolgreiche Revision der Strafverteidigung: Im Strafprozess steht das letzte Wort dem Angeklagten zu. Eine erneute Urteilsverkündung kann den Fehler einer Missachtung seitens des Gerichts nicht heilen.
BGH: Die Berechnungsgrundlage bei DNA-Spuren muss im Urteil angegeben werden
Wird ein Messer von Mehreren bei einem schweren Raub benutzt, muss die Berechnungsgrundlage der DNA-Spuren hinsichtlich Mischspuren im Urteil enthalten sein.
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BGH: Das Werben von Unterstützern terroristischer Vereinigungen
Terrorismus: Keine Werbung für Unterstützern & Mitgliedern terroristischer Vereinigung ist die bloße Aufforderung, sich dem Jihad anzuschliessen.
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Missbrauch in Großfamilie: Vater lebte seinen Söhnen den sexuellen Missbrauch vor
Sexualdelikte: Vater und Sohn wurden wegen gemeinschaftlichen sexuellen Missbrauchs der Töchter bzw. Schwestern in mehreren Fällen verurteilt.
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BGH: Urteil gegen den Hintermann des Überfalls auf ein Pokerturnier rechtskräftig
Überfall auf Berliner Pokerturnier: Das Urteil gegen des wegen besonders schweren Raubes und gefährliche Körperverletzung angeklagten Hintermannes ist rechtskräftig.
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