sexueller Missbrauch von Kindern

BGH: Zur Verlesung einer Vernehmung nach Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht

Unerhört: Die Verlesung einer Vernehmung nach Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht führt selbstverständlich zum Erfolg der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH).

Das Zeugnisverweigerungrecht eines Zeugen in der Hauptverhandlung (hier im Prozess wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern) erstreckt sich grundsätzlich auch auf frühere Vernehmungen.

OLG Zweibrücken: Verurteilung zu einer hohen Strafe rechtfertigt nicht den sofortigen Vollzug des Haftbefehls

Strafverteidigung (Revision) nach Kindesmissbrauch: Die Verurteilung eines (im Strafprozess wegen Kindesmissbrauchs) angeklagten Straftäters zu einer hohen Strafe rechtfertigt alleine noch keinen sofortigen Vollzug des Haftbefehls.

BGH: Zur Einziehung eines Laptops beim Besitz kinderpornographischer Schriften

BGH (Revision) zur Einziehung eines Laptops nach sexuellem Missbrauch von Kindern und Speicherung dabei angefertigter kinderpornographischer Schriften (Kinderporno-Videos) – zum Erfordernis der Abgrenzung und Begründung des Einzugs von Tatwerkzeugen statt Speichermedien, zum Zwecke der Beweismittelsicherung. Ob Laptop oder Festplatte (Speichermedium) … unterliegt dem Ermessen des Richters, der diese Entscheidung zu treffen hat.