Vergewaltigung

BGH: Erzwungenes "Lecken" ist keine Vergewaltigung, sondern sexuelle Nötigung iSd § 177 Abs. 1 StGB

Strafverteidigung wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung: Erzwungenes Lecken (hier ein Oralverkehr von Frau zu Frau) ist eine sexuelle Nötigung und keine Vergewaltigung. Der Vorwurf einer gemeinschaftlichen Vergewaltigung hält vor dem BGH nicht stand.

BGH: Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz muss zugestellt werden

BGH-Revision mit Belehrung zum Strafrecht: Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 Satz 1 GewSchG – hier u.a. nach Vergewaltigung und Bedrohung mit einer Schusswaffe trotz Näherungsverbot – ist die wirksame Zustellung einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz.

BGH: Das Nachschieben von Vorwürfen durch das Opfer begründet eine Nachforschungspflicht über die Glaubwürdigkeit

Glaubwürdigkeitsprüfung: Erhebt das Opfer (hier bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung) immer neue Tatvorwürfe, muss das Gericht dieses Verhalten in einer Gesamtwürdigung berücksichtigen.