Ab einer bestimmten Alkoholmenge nach den Promille-Grenzen kann die Schuldfähigkeit aufgehoben sein (§ 20 StGB) oder aber zumindest vermindert sein (§ 21 StGB). Dabei muss jedoch immer der Einzelfall betrachtet werden. Vor allem die selbstherbeigeführte verminderte Schuldfähigkeit ist teilweise problematisch.
Der Tatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) im Strafgesetzbuch findet in der heutigen Praxis selten Beachtung. Die jährlichen Strafverfahren wegen Rechtsbeugung befinden sich regelmäßig im einstelligen Bereich. Die Verurteilungsrate liegt meist bei unter 50 Prozent. Lediglich zur Verfolgung des SED-Justizunrechts fand der Paragraph umfangreiche Anwendung. Trotzdem kommt es auch heute immer noch vereinzelt zu Verurteilungen, die dann schwerwiegende private und berufliche Konsequenzen für den Verurteilten haben.
Das Nötigen bezüglich des Vermögens einer Person mittels rechtswidriger Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übels bildet in der Regel eine strafbare Erpressung im Sinne des § 253 StGB. Wird die Gewalt gegen eine Person verübt oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen, liegt sogar eine räuberische Erpressung nach § 255 StGB vor.
Bei vielen Straßenverkehrsstraftaten spielt die Promille-Grenze eine wichtige Rolle. Vor allem die Unterscheidung zwischen absoluter und relativer Fahruntüchtigkeit ist häufig eine wichtige Frage in einem Prozess bezüglich Straßenverkehrsdelikte.
Vor dem Amtsgericht wurde der Frage nachgegangen, wer der Führer des Unfallwagens bei einem tödlichen Unfall im Jahre 2011 war. In Frage kam entweder der angeklagte Halter des Fahrzeuges oder aber der tödlich verunglückte Mitinsasse.
Für das Strafmaß in einem Strafprozess kann die Schuldfähigkeit des Beschuldigten eine entscheidende Rolle spielen. Ist ein Täter schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB, zum Beispiel aufgrund einer psychischen Krankheit oder weil durch Alkoholkonsum bestimmte Promille-Grenzen überschritten wurden, die eine Schuldunfähigkeit nahelegen, erfolgt keine Bestrafung.
Das Gericht kann in Fällen der Schuldunfähigkeit jedoch Maßregeln anordnen.
Im vorliegenden Fall hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob das Nachstellen bzw. Stalking eher zu maßregeln oder eher zu bestrafen ist. Die Stalking-Entscheidung kann für zukünftige Verfahren richtungsweisend sein.
Nachdem in einem Strafprozess die grundsätzliche Schuldfrage geklärt ist, geht es zumeist um die Strafzumessung. Die meisten Straftatbestände besitzen einen weiten Strafrahmen. Beispielsweise erlauben Betrug (§ 263 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) eine Strafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder „nur“ eine Geldstrafe. Delikte wie zum Beispiel der Meineid (§ 154 StGB) ordnen gar eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr an.
Schnell bitten Ermittlungsbehörden um eine freiwillige DNA-Probe. Man kann die Abgabe der DNA-Probe zwar verweigern, muss in der kriminalistischen Praxis dann aber weitere Ermittlungsmaßnahmen über sich ergehen lassen. Somit scheint es häufig der einfachere Weg zu sein, den nicht so ganz freiwilligen DNA-Proben zuzustimmen. Die nachträgliche Entfernung der Speicherung des DNA-Musters fällt dagegen meist deutlich schwerer. Häufig müssen die Verwaltungsgerichte entscheiden, ob der gespeicherte Datensatz wieder aus der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes entfernt werden muss.
Ein Polizist wurde wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (§ 353b StGB) vom Landgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen verurteilt. Unter anderem soll der verurteilte Polizeibeamte aus dem zentralen Verkehrsinformationssystem des deutschen Kraftfahrtbundesamtes ZEVIS Daten gesammelt und an einen befreundeten Bordellbetreiber weitergereicht haben.
Jahrzehntelang reichte es zur Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei (§ 259 StGB) aus, dass sich der Hehler um den Absatz des Diebesguts bemühte. Für eine Verurteilung musste bei Hehlerei bisher also kein Absatzerfolg eingetreten sein.
Der Bundesgerichtshof (BGH) nutzt nun eine erfolgreiche Revision, um sich von dieser Ansicht und somit von (ver)alte(te)r Rechtsprechung zu lösen (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013, Az.: 3 StR 69/13).
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