Nachrichten zum Strafrecht und zum Wirtschaftsstrafrecht (News-Meldungen)

• 

  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  Diebstahl im Supermarkt: Ab wann macht man sich strafbar?

  Die Frage, ab wann ein Diebstahl ein Diebstahl und somit strafbar ist, lässt sich häufig gar nicht so einfach beantworten. Eine strafrechtliche Tat kann in unterschiedliche Tatphasen eingeteilt werden. Diese sind die straflose Vorbereitungshandlung, der Versuch, die Vollendung und die Beendigung der Tat.

  Auf die häufige Frage, was nach einem Ladendiebstahl passiert und welche Strafe auf einen möglichen Täter zukommt, hat die Einordnung der Tat als Versuch oder vollendeter Diebstahl hohe Relevanz.

  Zum Beitrag
• 

  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  Ex-Bundespräsidentensprecher wird wegen Bestechlichkeit angeklagt

  Nachdem bereits die Klage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) zugelassen wurde, hat das Landgericht Hannover nun auch die Klage gegen seinen früheren Pressesprecher zugelassen. Dem Sprecher wird Bestechlichkeit (§ 332 StGB) vorgeworfen. Er soll rund 600.000 Euro von Sponsoren für Events eingeworben haben. Dafür soll der nun Angeklagte mehrere kostenfreie Flüge im Wert von 19.000 Euro gestellt bekommen haben.

  Zum Beitrag
• 

  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  Kommt ein Antidoping-Gesetz?

  Das Doping bzw. Sport-Doping im Leistungssport kann nicht nur unfair, sondern unter bestimmten Umständen auch ein Fall für den Strafverteidiger sein. Allen voran entsteht schnell der Verdacht des Betrugs (§ 263 StGB) zu Lasten des Teams oder Sponsors. Wurde jedoch niemand getäuscht und fehlt es an den Voraussetzungen eines Betrugs im strafrechtlichen Sinne, sind häufig gar keine Straftatbestände erfüllt. Dies kann und soll sich möglicherweise nun bald in Deutschland ändern.

  Zum Beitrag
• 

  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  Nötigung beim Drängeln auf Autobahnen und das Verkehrsstrafrecht

  Drängeln auf der Autobahn kann zu erheblichen Konsequenzen führen. Neben einem Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit kann gegebenenfalls auch eine Straftat, allen voran die strafbare Nötigung nach § 240 StGB, erfüllt sein.

  Aber ab wann ist ein zu dichtes Auffahren wirklich ein nicht erlaubtes Drängeln? Eine feste Definition gibt es nicht, jedoch hat nun das Oberlandesgericht Hamm diese Frage beantwortet (Beschluss vom 9. Juli 2013, Az.: 1 RBs 78/13).

  Zum Beitrag
• 

  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  Freispruch: Keine Verstöße gegen Auflagen durch einen Sexualstraftäter

  Der Angeklagte war wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 StGB) und Betrugs (§ 263 StGB) zu vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zwischen Verurteilung und Haftantritt erhielt der später Verurteilte die Auflage, in Zukunft keinen Kontakt mehr zu Kindern zu haben.

  Während seiner Haftzeit nahm der Mann Briefkontakt zu einer Mutter mit drei Kindern auf. Als er Freigang erhielt, besuchte er die Frau und spielte auch mit ihren Kindern. Die Staatsanwaltschaft sah in diesem Verhalten einen Verstoß gegen die Auflagen.

  Zum Beitrag
• 

  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  Anklage gegen Ex-Bundespräsidenten Wulff wegen Vorteilsannahme zugelassen

  Das Landgericht Hannover hat die Anklage gegen Ex-Bundespräsidenten Wulff und einer weiteren Person zugelassen. Das Verfahren wird wegen Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) und Vorteilsannahme (§ 331 StGB) eröffnet. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor noch Bestechung (§ 334 StGB)  und Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in ihrer Anklage geprüft. Während eine Bestechlichkeit lediglich dann anzunehmen ist, wenn ein Amtsträger seine Dienstpflicht mit der Gegenleistung verletzt, kann eine Vorteilsnahme bereits dann vorliegen, wenn ein Amtsträger für eine rechtmäßige Handlung einen Vorteil entgegennimmt.

  Zum Beitrag
• 

  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  Schweigen führte zum Freispruch

  Böse Zungen behaupten, dass es in deutschen Gefängnissen mehr Drogen geben würde als außerhalb der Gefängnismauern. Daher verwundert es auch kaum, dass es wegen Betäubungsmitteln in Justizvollzugsanstalten immer wieder zu strafrechtlichen Verfahren kommt.

  Zum Beitrag
• 

  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  Freispruch nach vermeintlichem Raub an Eltern

  Ein 27-Jähriger soll seine eigenen Eltern beraubt haben. Dies warf zumindest die Staatsanwaltschaft dem jungen Mann vor. Der Drogensüchtige soll bei seinen Eltern geklingelt und nach Geld für Essen gefragt haben. Da die Eltern befürchteten, dass der Sohn das Geld in Drogen investieren würde, verweigerten sie die Herausgabe.

  Zum Beitrag
• 

  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  Versuchte leichtsinnige Geldwäsche ist nicht strafbar

  „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ lautet eine allgemeine Weisheit. Juristisch stimmt dieser Satz in dieser Pauschalität jedoch nicht. Denn wer gar nicht erkennt, dass er möglicherweise etwas Strafbares unternimmt, handelt in der Regel innerhalb eines Verbotsirrtums oder aber gar ohne Vorsatz. Strafrechtlich besteht bei fehlendem Vorsatz dann höchstens noch die Möglichkeit wegen Fahrlässigkeit verurteilt zu werden. Die wenigsten Straftatbestände in Deutschland beinhalten jedoch eine Begehung durch Fahrlässigkeit. Vor allem im Bereich der Vermögensdelikte hat der Gesetzgeber bewusst auf fahrlässige Straftatbestände verzichtet, um den freien Wirtschaftsverkehr nicht zu behindern. Trotzdem gibt es hier auch bei den Vermögensdelikten Ausnahmen. Unter anderem bei der Geldwäsche (§ 261 StGB).

  Zum Beitrag
• 

  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  Heiratsschwindler wegen Betrugs verurteilt

  Die Heiratsschwindelei ist kein eigener Straftatbestand im Strafgesetzbuch. Der Heiratsschwindler wird, sofern er den Tatbestand erfüllt, als einfacher Betrüger vor den Strafgerichten verurteilt. Für den Betrug (§ 263 StGB) sieht das Strafrecht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.
  Dass die Gerichte von diesem Strafrahmen auch teilweise Gebrauch machen, erlebte kürzlich ein Mann vor dem Amtsgericht Würzburg. Ein ehemaliger Ingenieure machte einer Rentnerin schöne Augen. Er erzählte ihr, dass ihm mehrere Immobilien gehören würden. Er würde aber noch Geld für die Renovierung benötigen.

  Zum Beitrag