Anklage gegen Ex-Bundespräsidenten Wulff wegen Vorteilsannahme zugelassen

Das Landgericht Hannover hat die Anklage gegen Ex-Bundespräsidenten Wulff und einer weiteren Person zugelassen. Das Verfahren wird wegen Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) und Vorteilsannahme (§ 331 StGB) eröffnet. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor noch Bestechung (§ 334 StGB)  und Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in ihrer Anklage geprüft. Während eine Bestechlichkeit lediglich dann anzunehmen ist, wenn ein Amtsträger seine Dienstpflicht mit der Gegenleistung verletzt, kann eine Vorteilsnahme bereits dann vorliegen, wenn ein Amtsträger für eine rechtmäßige Handlung einen Vorteil entgegennimmt.

Der Mitangeklagte Filmmanager soll 2008 zum Teil die Hotelkosten von Wulff übernommen haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich Wulff im Gegenzug, damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident, für ein Filmprojekt von ihm engagierte.

Es soll im Prozess um weniger als 800 Euro gehen. Die Staatsanwaltschaft wollte das Verfahren gegen eine Geldauflage einstellen. Die Beschuldigten lehnten die Einstellung jedoch ab und wollen einen Freispruch und Aufklärung durch das Gericht. Zusätzlich werden die Strafverteidiger im Prozess sicher klären wollen, warum die Entscheidung über die Anklageerhebung der Presse bereits bekannt war, bevor die Beschuldigten davon erfuhren.