Ablehnungsgesuch

Das Ablehnungsgesuch ist ein Antrag des Angeklagten oder der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Gerichtsverhandlung gegenüber dem Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit des Richters, mit dem Ziel, diesen von der Verhandlung auszuschließen und durch einen neuen Richter ersetzen zu lassen. Das Ablehnungsgesuch wird auch als Befangenheitsantrag bezeichnet. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Richter tatsächlich befangen ist, sondern es reicht bereits aus, dass der Antragsteller die Besorgnis der Befangenheit hat.

Wenn die Staatsanwaltschaft den Vorsitzenden als befangen ablehnt

Befangenheitsantrag im Revisionsverfahren: Scheint die Staatsanwaltschaft den Fall (Untreue, Betrug und Bestechung) nur einseitig erforscht zu haben, kann ein Ablehnungsgesuch begründet sein. Hier allerdings hat der Vorwurf gegenüber der Staatsanwaltschaft im Revisionsverfahren schließlich den vorsitzenden Richter selber kalt erwischt.