Bundesgerichtshof (BGH)

Als oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland wird der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe größtenteils im Rahmen von Revisionen gegen Entscheidungen von Landgerichten und Oberlandesgerichten bemüht. Er steht über allen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Der große oder kleine Senat des BGH dient der Rechtspflege und Sicherung der Rechtseinheit in Deutschland und auch der Rechtsfortbildung durch neue Vorgaben oder einem Wandel der Rechtsprechung.

BGH zur Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung

Die Wahlfeststellung steht nach Ansicht des 2. Strafsenat des BGH im Spannungsverhältnis mit dem Analogie-Verbot und somit mit den Rechten des Angeklagten nach Art. 103 Abs. 2 GG. Sollten sich die übrigen Strafsenate dieser Ansicht nicht anschließen, könnte diese Frage dem Großen Senat vorgelegt werden.