Gericht muss das Geständnis überprüfen
Auch wenn ein Angeklagter die Tat einräumt durch Geständnis, muss das Gericht von der Schuld des Täters überzeugt sein und dies überprüfen.
Geständnisse müssen überprüft werden
Auch bei einem Geständnis im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO gebietet die Amtsermittlungspflicht die Überprüfung des Geständnisses.
Er hatte mal wieder nicht das „letzte Wort“
Tritt das Gericht wieder in die Beweisaufnahme ein, muss dem Angeklagten erneut das letzte Wort erteilt werden.
Wiederaufnahme im Fall Peggy
Im vermeintlichen Mordfall Peggy kommt es zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens durch den Rechtsanwalt des zu Mordes verurteilten Mannes.
Der minder schwere Fall im Strafrecht
Bei mehreren vorliegenden Strafmilderungsgründen muss sich das erkennende Gericht umfangreich mit der Anwendung eines minder schweren Falles beschäftigen.
Aufklärungshilfe nach § 46b StGB
Das Geständnis im Strafverfahren wegen Geldfälschung kann als Aufklärungshilfe angesehen werden, selbt wenn der Täter nur die Ermittlungen der Polizei bestätigt.
Das subjektive Merkmal des heimtückischen Mordes
Mordmerkmal Heimtücke: Die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers muss der Täter erfassen und sich dessen bewusst sein bei seiner Tat, wie der BGH bekräftigt.
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OLG Bamberg: Die besonderen Umstände iSd § 56 Abs. 2 StGB
Im Verfahren wegen unerlaubten Besitzes von Drogen wurde aufgezeigt, dass mehrere Milderungsgründe einen besonderen Umstand nach § 56 Abs. 2 StGb begründen können.
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OVG Rheinland-Pfalz: Kontrolle wegen Hautfarbe ist diskriminierend
Eine Fahrkartenkontrolle im Zug wegen der (dunklen) Hautfarbe des Betroffenen ist eine Diskriminierung iSd Diskriminierungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 GG.
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Wirtschaftsstrafrecht: Ex-NDR-Spielfilm-Chefin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt
Das LG Hamburg hat die ehemalige NDR-Spielfilm-Chefin wegen Betrug, Bestechlichkeit und Untreue verurteilt, nachdem sie heimlich eigene Drehbücher an den NDR verkaufte.
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