Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Die Untersuchungshaft (U-Haft) ist eine Maßnahme im Strafrecht zur Sicherung des Strafverfahrens bzw. zur Verhinderung von negativen Beeinflussung des Verfahrens. So kann der Beschuldigte per Anordnung durch den Richter in eine Untersuchungshaft inhaftiert werden, wenn neben den sonstigen Voraussetzungen wie ein dringender Tatverdacht auch einer der Haftgründe wie die Fluchtgefahr oder Wiederholungsgefahr vorliegt.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Untersuchungshaft: Eine unangemessen lange U-Haft wegen Überlastung des Gerichts ist unzulässig.
Weiterlesen … BVerfG: Überlastetes Gericht kein Grund für überlange U-Haft
Das BVerfG stellt klar, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für Entscheidungen zur Haftfortdauer der Untersuchungshaft Gültigkeit hat.
Steuerhinterziehung und Betrug in der Baubranche im großen Stil? Es geht angeblich um Milliarden ! Die Staatsanwaltschaft Köln hat nun Anklage erhoben.
Weiterlesen … Anklage wegen bandenmäßigen Betrugs in der Baubranche
Die Ausreise aus Deutschland begründet alleine noch keine Fluchtgefahr im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO. Es muss zusätzlich ein Fluchtwille bestehen.
Wo beginnt der Versuch bei der Anstiftung zu einem Mord? Das für möglich halten und billigend in Kauf nehmen der Straftat reicht für den Versuchsbeginn laut BGH aus.
Weiterlesen … Versuchsbeginn bei der Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB
Pflichtverteidigung nach Beschwerde des Strafverteidigers beim Landgericht Nürnberg-Fürth: Ein Pflichtverteidiger ist zur Verteidigung des Angeklagten auch dann notwendig, wenn dessen Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren angeordnet wird.
Eine Untersuchungshaft aus einem anderen Strafverfahren kann bei einer möglichen Gesamtstrafenfähigkeit im Rahmen eines Strafprozesses angerechnet werden.
Weiterlesen … OLG Naumburg: Die Anrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft
Haftbeschwerde war erfolgreich: Die Fluchtgefahr eines Angeklagten erhöht sich nicht durch eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Haftstrafe.
Weiterlesen … OLG Hamm: Eine rechtskräftige Verurteilung erhöht nicht automatisch die Fluchtgefahr
Strafverteidigung (Revision) nach Kindesmissbrauch: Die Verurteilung eines (im Strafprozess wegen Kindesmissbrauchs) angeklagten Straftäters zu einer hohen Strafe rechtfertigt alleine noch keinen sofortigen Vollzug des Haftbefehls.
Strafverfahren mit Untersuchungshaft (U-Haft), z.B. wegen räuberischen Diebstahls, müssen nach dem Beschleunigungsgebot vorrangig behandelt werden.