Beleidigung

Die Beleidigung ist nach § 185 StGB eine Straftat und meint die nach außen kundgetane Nichtachtung einer anderen Person, z.B. durch Beschimpfungen oder Worte.

Freispruch für Fußballfan nach Videoanalyse

Fußballfans sind keine Verbrecher heißt es unter Fans. Hier konnte ein trickreicher Strafverteidiger die Verurteilung eines Fans von Hannover 96 verhindern. Offenbar hat er sich nicht mit der Polizei geschlagen, stattdessen wurde er von Polizisten geschlagen. „Freispruch für den Angeklagten“, von einer Körperverletzung von Seiten des Fußballfans kann hier wohl nicht die Rede sein. Und dann stand da noch die Sache mit dem „A.C.A.B.“ im Raum…

Scharfe Kritik am Staat ist Kernbereich der Meinungsfreiheit

Wie deutlich darf man Kritik gegen den Staat äußern? Darf man einer Sachbearbeiterin vorwerfen, rechtswidrig zu bescheiden? Das Bundesverfassungsgericht sagt ja! (Der Artikel enthält Informationen zur Abgrenzung von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung, zu Meinungsfreiheit und Schmähkritik.)

BGH: Die Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe

Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg (Bandidos / Hells Angels – Fall): Der BGH zu den besonders strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gleichzeitiger Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung bei als gefährlich eingestuften Personen – hier mit besonders langer Anklageschrift (u.a. wegen Mord, schwerer Körperverletzung, Wohnungseinbruch, Diebstahl, Bedrohung, Nötigung, Beleidigung).