Gericht muss das Geständnis überprüfen
Auch wenn ein Angeklagter die Tat einräumt durch Geständnis, muss das Gericht von der Schuld des Täters überzeugt sein und dies überprüfen.
Gericht
Das Gericht ist eines der wichtigsten Organe der Rechtsprechung und unterteilt auf die Ebene der Länder in unterschiedliche Gerichtsbezirke. An dem Gericht sitzen Richter, die nach eigener Verteilung, frei und unabhängig über Streitigkeiten oder Anordnungen, Verfahrensschritte, die Anklage, die Verurteilung in einem Strafprozess usw. zu entscheiden haben und somit aktiv in der Rechtsprechung mitwirken.
Die Befangenheit und die Nikoläuse
Die Besorgnis der Befangenheit im Prozess kann vorliegen, wenn der Schöffe der Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal Schokoladen Nikolause auf den Tisch stellt.
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Maßregelung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt erneut klar, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Anschluss einer psychiatrischen Unterbringung ein neuer eigenständiger Grundrechtseingriff darstellt.
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Wenn die Staatsanwaltschaft den Vorsitzenden als befangen ablehnt
Befangenheitsantrag im Revisionsverfahren: Scheint die Staatsanwaltschaft den Fall (Untreue, Betrug und Bestechung) nur einseitig erforscht zu haben, kann ein Ablehnungsgesuch begründet sein. Hier allerdings hat der Vorwurf gegenüber der Staatsanwaltschaft im Revisionsverfahren schließlich den vorsitzenden Richter selber kalt erwischt.
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Ermessensausfall bei der Sicherungsverwahrung
Liegt ein Ermessensausfall des Gerichts bei dem eingeräumte Ermessen bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung vor, ist die Revision der Strafverteidigung erfolgreich.
Ein Cousin hat kein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 Abs. 1 NR. 3 StPO
Das Zeugnisverweigerungsrecht eines Cousin und die fehlerhafte Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrechts führt zur Aufhebung des Urteils.
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Gericht verurteilt angeblichen Rädelsführer einer Anti-Nazi-Demo
Möglicher Rädelsführer einer Anti-Nazi Demonstration in Dresden wegen Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruch verurteilt.
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Eine Verständigung befreit das Gericht nicht von der Wahrheitsfindung
Vorwurf der Kindesmisshandlung bei verwirrend unterschiedlichen Aussagen: Wurde das Kind nun zu Tode misshandelt oder nicht?
Legt der Täter im Strafprozess wegen Totschlags ein Geständnis ab, so muss das Gericht das Geständnis im Rahmen der Wahrheitsfindung auf Richtigkeit prüfen, auch bei Verständigung (Deal).
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BGH: Vorgetäuschtes Alibi ist zulässiges Verteidigungsverhalten
Das Vortäuschen eines Alibi ist ein zulässiges Mittel der Strafverteidigung und darf dem Angeklagten im Prozess nicht strafschärfend zulast gelegt werden.
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BGH: Das Verwerten von getilgten Vorstrafen beim Verhängen der Sicherungsverwahrung
Bei der Anordnung der SIcherungsverwahrung eines wegen Kindesmissbrauch Verurteilten dürfen bereits aus dem Bundeszentralregister getilgte Vorstrafen nicht berücksichtigt werden.
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