Gericht
Das Gericht ist eines der wichtigsten Organe der Rechtsprechung und unterteilt auf die Ebene der Länder in unterschiedliche Gerichtsbezirke. An dem Gericht sitzen Richter, die nach eigener Verteilung, frei und unabhängig über Streitigkeiten oder Anordnungen, Verfahrensschritte, die Anklage, die Verurteilung in einem Strafprozess usw. zu entscheiden haben und somit aktiv in der Rechtsprechung mitwirken.
Die Befangenheit und die Nikoläuse
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Maßregelung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt erneut klar, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Anschluss einer psychiatrischen Unterbringung ein neuer eigenständiger Grundrechtseingriff darstellt.
Weiterlesen … Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Maßregelung
Wenn die Staatsanwaltschaft den Vorsitzenden als befangen ablehnt

Befangenheitsantrag im Revisionsverfahren: Scheint die Staatsanwaltschaft den Fall (Untreue, Betrug und Bestechung) nur einseitig erforscht zu haben, kann ein Ablehnungsgesuch begründet sein. Hier allerdings hat der Vorwurf gegenüber der Staatsanwaltschaft im Revisionsverfahren schließlich den vorsitzenden Richter selber kalt erwischt.
Weiterlesen … Wenn die Staatsanwaltschaft den Vorsitzenden als befangen ablehnt
Ermessensausfall bei der Sicherungsverwahrung
Ein Cousin hat kein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 Abs. 1 NR. 3 StPO

Das Zeugnisverweigerungsrecht eines Cousin und die fehlerhafte Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrechts führt zur Aufhebung des Urteils.
Weiterlesen … Ein Cousin hat kein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 Abs. 1 NR. 3 StPO
Gericht verurteilt angeblichen Rädelsführer einer Anti-Nazi-Demo

Möglicher Rädelsführer einer Anti-Nazi Demonstration in Dresden wegen Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruch verurteilt.
Weiterlesen … Gericht verurteilt angeblichen Rädelsführer einer Anti-Nazi-Demo
Eine Verständigung befreit das Gericht nicht von der Wahrheitsfindung

Vorwurf der Kindesmisshandlung bei verwirrend unterschiedlichen Aussagen: Wurde das Kind nun zu Tode misshandelt oder nicht?
Legt der Täter im Strafprozess wegen Totschlags ein Geständnis ab, so muss das Gericht das Geständnis im Rahmen der Wahrheitsfindung auf Richtigkeit prüfen, auch bei Verständigung (Deal).
Weiterlesen … Eine Verständigung befreit das Gericht nicht von der Wahrheitsfindung
BGH: Vorgetäuschtes Alibi ist zulässiges Verteidigungsverhalten

Das Vortäuschen eines Alibi ist ein zulässiges Mittel der Strafverteidigung und darf dem Angeklagten im Prozess nicht strafschärfend zulast gelegt werden.
Weiterlesen … BGH: Vorgetäuschtes Alibi ist zulässiges Verteidigungsverhalten
BGH: Das Verwerten von getilgten Vorstrafen beim Verhängen der Sicherungsverwahrung

Bei der Anordnung der SIcherungsverwahrung eines wegen Kindesmissbrauch Verurteilten dürfen bereits aus dem Bundeszentralregister getilgte Vorstrafen nicht berücksichtigt werden.
Weiterlesen … BGH: Das Verwerten von getilgten Vorstrafen beim Verhängen der Sicherungsverwahrung