Insolvenzstraftaten und Beobachtungspflicht
Hat ein kaufmännisch Angestellter eine ähnliche Beobachtungspflicht bezüglich der Zahlungsfähig wie der Geschäftsführer einer GmbH?
Beihilfe
Beihilfe nach § 27 Abs. 1 StGB ist jede Form der Hilfeleistung und Unterstützung eines anderen Täters, die dazu geeignet ist, eine rechtswidrige Haupttat zu fördern. Die Beihilfe ist eine Form der Teilnahme an einer Straftat und steht im deutschen Strafrecht unter Strafe, wird jedoch milder als die Haupttat bestraft.
Beihilfe durch Informationsbeschaffung
Auch die Beschaffung öffentlicher Informationen (Name des Arztes) kann eine strafbare Beihilfehandlung zum Schwangerschaftsabbruch gemäß § 218 StGB sein.
Betrug durch Rabatt bei Steinschlägen?
Autoverglaser, die ihren Kunden die Selbstbeteiligung erlassen, begehen einen Betrug nach §263 StGB zu Lasten des Versicherers. Werbe-Aktionen gelten nicht.
Beihilfe beim Drogenanbau
Ein Täter begeht strafrechtliche Beihilfe beim Drogenanbau, wenn er als Gehilfe die Hilfe im Bewusstsein der Straftat erbringt und den Drogenanbau fördert.
Ein milderer Tatbestand begründet grundsätzlich auch eine mildere Strafe
Wie der BGH ausführt, begründet ein milderer Tatbestand wie die Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung statt der vorherigen Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge auch eine mildere Strafe.
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Die Pflichtverletzung eines Geschäftsführers bei der Untreue iSd § 266 StGB
BGH zur Untreue, zur Pflichtverletzung eines Geschäftsführers im Rahmen eines Untreue-Vorwurfs nach § 266 StGB bei gleichzeitiger Stellung als CEO der Holding.
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Die Tatmehrheit bei Beihilfe zur Drogenherstellung
BGH-Revision zur Strafsenkung wegen Tatmehrheit von Beihilfehandlungen bei Beihilfe zur Herstellung von Betäubungsmitteln (Drogen) durch Büroüberlassung („Strafmaß-Reduktion durch Zusammenfassung ermöglichter Einzeltaten“).
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Das Verbreiten iSd § 17 UrhG liegt auch ohne Übergabe vor
Das Urheberrecht kann bereits durch ein strafrechtliches Verbreiten iSd § 17 UrhG aufgrund der Bewerbung des Produktes und ohne Übergabe der Sache verletzt sein.
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BGH: Nicht jedes Bandenmitglied ist auch Mittäter bei einem schweren Bandendiebstahl iSd § 244a StGB
BGH-Entscheidung (Revision) im Sinne der Strafverteidigung: Auch bei schwerem Bandendiebstahl ist nicht jedes Bandenmitglied ein Mittäter. Wer „Schmiere“ steht, ist höchst wahrscheinlich nur Gehilfe. Für dessen Beihilfe (hier zum Diebstahl) ermöglicht das Strafrecht eine geringere Strafe.
LG Frankfurt (Oder): Der minder schwere Fall und der Gehilfe
Revision erfolgreich: Bei der Beihilfe zum schweren Raub müssen auch vom Gericht im Strafprozess die allgemeinen Strafmilderungsgründe geprüft werden.
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