Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Die Sicherungsverwahrung ist im deutschen Strafrecht eine vom Gericht, z.B. im Urteil angeordnete freiheitsentziehende Maßregel zur Besserung und Sicherung des Verurteilten nach Ablauf der Haftstrafe und dient einerseits der Erziehung und Behandlung des Verurteilten sowie des Schutzes der Gesellschaft bei festgestellter Gefahrenprognose.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt erneut klar, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Anschluss einer psychiatrischen Unterbringung ein neuer eigenständiger Grundrechtseingriff darstellt.
Weiterlesen … Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Maßregelung
Liegt ein Ermessensausfall des Gerichts bei dem eingeräumte Ermessen bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung vor, ist die Revision der Strafverteidigung erfolgreich.
BGH hob Sicherungsverwahrung auf: Nach Mord und schweren Sexualstraftaten bietet die Sicherungsverwahrung keinen zusätzlichen Schutz ggü. lebenslanger Freiheitsstrafe mit Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld.
Weiterlesen … Die Sicherungsverwahrung und die besondere Schwere der Schuld
Bei der Anordnung der SIcherungsverwahrung eines wegen Kindesmissbrauch Verurteilten dürfen bereits aus dem Bundeszentralregister getilgte Vorstrafen nicht berücksichtigt werden.
Weiterlesen … BGH: Das Verwerten von getilgten Vorstrafen beim Verhängen der Sicherungsverwahrung
Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg (Bandidos / Hells Angels – Fall): Der BGH zu den besonders strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gleichzeitiger Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung bei als gefährlich eingestuften Personen – hier mit besonders langer Anklageschrift (u.a. wegen Mord, schwerer Körperverletzung, Wohnungseinbruch, Diebstahl, Bedrohung, Nötigung, Beleidigung).
Weiterlesen … BGH: Die Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe
BGH-Revision: Wird eine körperliche Misshandlung vor einer Vergewaltigung des Tatopfers beendet, liegt im Strafrecht (Sexualstrafrecht) keine besonders schwere Vergewaltigung vor.
Weiterlesen … BGH: Die Beendigung der schweren körperlichen Misshandlung vor der Vergewaltigung
Mordprozess in Oslo. Anders Breivik wird wegen 77fachen Morders zu einer Gefängnisstrafe von 21 Jahren nach seinem Amoklauf in Norwegen verurteilt.
Strafverteidigung (Revision) nach Kindesmissbrauch: Die Verurteilung eines (im Strafprozess wegen Kindesmissbrauchs) angeklagten Straftäters zu einer hohen Strafe rechtfertigt alleine noch keinen sofortigen Vollzug des Haftbefehls.
Sexualstraftaten: Der BGH trifft Ausführungen zur Verhältnismässigkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftätern in einer Revision.
Kann man sich im Internet zu Straftaten wie dem Mord, Kindesmissbrauch und der Vergewaltigung mit Mittätern verabreden? Welche Strafe droht? Der BGH klärt auf!
Weiterlesen … BGH: Zur Verbrechensverabredung per Internetchat