Sicherungsverwahrung

Die Sicherungsverwahrung ist im deutschen Strafrecht eine vom Gericht, z.B. im Urteil angeordnete freiheitsentziehende Maßregel zur Besserung und Sicherung des Verurteilten nach Ablauf der Haftstrafe und dient einerseits der Erziehung und Behandlung des Verurteilten sowie des Schutzes der Gesellschaft bei festgestellter Gefahrenprognose.

BGH: Die Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe

Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg (Bandidos / Hells Angels – Fall): Der BGH zu den besonders strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gleichzeitiger Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung bei als gefährlich eingestuften Personen – hier mit besonders langer Anklageschrift (u.a. wegen Mord, schwerer Körperverletzung, Wohnungseinbruch, Diebstahl, Bedrohung, Nötigung, Beleidigung).

OLG Zweibrücken: Verurteilung zu einer hohen Strafe rechtfertigt nicht den sofortigen Vollzug des Haftbefehls

Strafverteidigung (Revision) nach Kindesmissbrauch: Die Verurteilung eines (im Strafprozess wegen Kindesmissbrauchs) angeklagten Straftäters zu einer hohen Strafe rechtfertigt alleine noch keinen sofortigen Vollzug des Haftbefehls.

BGH: Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Sicherungsverwahrung sind nicht unerhebliche Zwischenräume zwischen den Taten und fehlender Eskalation zu berücksichtigen

Sexualstraftaten: Der BGH trifft Ausführungen zur Verhältnismässigkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftätern in einer Revision.