Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel, das häufig gegen Entscheidungen des Gerichts eingesetzt wird. Sie kann der Anfechtung von Anträgen und Entscheidungen dienen und von einer Partei im Prozess oder Verfahren erhoben werden.

LG Nürnberg-Fürth: Ein Pflichtverteidiger ist auch bei Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren notwendig

Pflichtverteidigung nach Beschwerde des Strafverteidigers beim Landgericht Nürnberg-Fürth: Ein Pflichtverteidiger ist zur Verteidigung des Angeklagten auch dann notwendig, wenn dessen Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren angeordnet wird.

OLG Dresden: Bei einem Widerruf der Bewährung muss die Zulässigkeit der Auflage berücksichtigt werden

Strafverteidiger mit „sofortiger Beschwerde“ beim OLG Dresden: Wenn die verletzte Bewährungsanordnung unzulässig war, kann bei einem Verurteilten kein Widerruf der Strafaussetzung (Strafe auf Bewährung) erfolgen (hier bei Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Drogenhandels mit nachgeschobener Auflage).

OLG Zweibrücken: Verurteilung zu einer hohen Strafe rechtfertigt nicht den sofortigen Vollzug des Haftbefehls

Strafverteidigung (Revision) nach Kindesmissbrauch: Die Verurteilung eines (im Strafprozess wegen Kindesmissbrauchs) angeklagten Straftäters zu einer hohen Strafe rechtfertigt alleine noch keinen sofortigen Vollzug des Haftbefehls.

Durchsuchungsbeschluss: Keine Durchsuchung auf reine Vermutungen

Strafverteidigung nach Hausdurchsuchung mit Durchsuchungsbeschluss: Auch bei Ermittlungen wegen Betrugs, Hehlerei, Urkundenfälschung und Urheberrechtsverletzungen ist eine Durchsuchung auf reine Vermutungen hin unzulässig. Eine unzulässige Durchsuchung auf Verdacht kann zur Entwertung der beschlagnahmten Beweismittel führen.