Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft ist generell eine Behörde und Teil der Rechtspflege, deren Aufgabe die Strafverfolgung und auch die Strafvollstreckung ist. Die Staatsanwaltschaft leitet als „Herrin des Ermittlungsverfahren“ die Untersuchungen einer Straftat von der Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft oder wird von Amts wegen tätig, erhebt bei hinreichendem Tatverdacht die Anklage bei Gericht, wird vom Staatsanwalt ( Staatsanwältin ) bei Gericht vertreten und überwacht in einigen Fällen die Vollstreckung einer Strafe wie der Geldstrafe.

Staatsanwaltschaft Hamburg stellt das Verfahren gegen Giovanni Di Lorenzo ein

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Chefredakteur der „Zeit“, Giovanni Di Lorenzo, wegen des Verdachts der strafbaren Wahlfälschung durch die doppelte Stimmenangabe bei der Europawahl 2014 wurde nun von der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die Geldauflage aufgrund der geringen Schuld eingestellt.

Staatsanwaltschaft legt keine Revision im Fall Hoeneß ein – Urteil kann rechtskräftig werden

Keine Revision im Hoeneß-Prozess. Neben Uli Hoeneß verzichtet die Staatsanwaltschaft auf das Rechtsmittel der Revision. Das Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten vom FC Bayern München wegen der Steuerhinterziehung in 7 Fällen wird rechtskräftig.

Wenn die Staatsanwaltschaft den Vorsitzenden als befangen ablehnt

Befangenheitsantrag im Revisionsverfahren: Scheint die Staatsanwaltschaft den Fall (Untreue, Betrug und Bestechung) nur einseitig erforscht zu haben, kann ein Ablehnungsgesuch begründet sein. Hier allerdings hat der Vorwurf gegenüber der Staatsanwaltschaft im Revisionsverfahren schließlich den vorsitzenden Richter selber kalt erwischt.