Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Die Staatsanwaltschaft ist generell eine Behörde und Teil der Rechtspflege, deren Aufgabe die Strafverfolgung und auch die Strafvollstreckung ist. Die Staatsanwaltschaft leitet als „Herrin des Ermittlungsverfahren“ die Untersuchungen einer Straftat von der Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft oder wird von Amts wegen tätig, erhebt bei hinreichendem Tatverdacht die Anklage bei Gericht, wird vom Staatsanwalt ( Staatsanwältin ) bei Gericht vertreten und überwacht in einigen Fällen die Vollstreckung einer Strafe wie der Geldstrafe.
Keine Strafe beim Drogenanbau? Der Anbau von Hanfpflanzen (Cannabis-Anbau) kann für chronische Schmerzpatienten gerechtfertigt oder entschuldigt sein und somit zur Straflosigkeit führen.
Weiterlesen … Betäubungsmittelstrafrecht: Freispruch trotz nachgewiesenen Cannabis-Anbaus
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Chefredakteur der „Zeit“, Giovanni Di Lorenzo, wegen des Verdachts der strafbaren Wahlfälschung durch die doppelte Stimmenangabe bei der Europawahl 2014 wurde nun von der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die Geldauflage aufgrund der geringen Schuld eingestellt.
Weiterlesen … Staatsanwaltschaft Hamburg stellt das Verfahren gegen Giovanni Di Lorenzo ein
Keine Revision im Hoeneß-Prozess. Neben Uli Hoeneß verzichtet die Staatsanwaltschaft auf das Rechtsmittel der Revision. Das Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten vom FC Bayern München wegen der Steuerhinterziehung in 7 Fällen wird rechtskräftig.
Zur Gültigkeit eines Urteils beim Strafprozess: Die Zustellung eines Urteils setzt die Fertigstellung eines Protokolls voraus (§ 273 Abs. 4 StPO). Und wenn die Akte mal wieder mit unvollständigen Protokollen umher kreist, die Akte also unvollständig ist?
Die Besorgnis der Befangenheit im Prozess kann vorliegen, wenn der Schöffe der Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal Schokoladen Nikolause auf den Tisch stellt.
Eine Straftat wie der Totschlag verjährt nur dann nicht im Strafverfahren, wenn sich die Verjährungsunterbrechung gegen den Betroffenen richtet und nicht gegen Unbekannt.
Befangenheitsantrag im Revisionsverfahren: Scheint die Staatsanwaltschaft den Fall (Untreue, Betrug und Bestechung) nur einseitig erforscht zu haben, kann ein Ablehnungsgesuch begründet sein. Hier allerdings hat der Vorwurf gegenüber der Staatsanwaltschaft im Revisionsverfahren schließlich den vorsitzenden Richter selber kalt erwischt.
Weiterlesen … Wenn die Staatsanwaltschaft den Vorsitzenden als befangen ablehnt
Sexueller Missbrauch von Kindern: Hat der Kindesmissbrauch keine psychischen oder physischen Auswirkungen auf das Opfer, kann dies ein Strafmilderungsgrund im Strafprozess sein.
Weiterlesen … Die Auswirkungen auf das Missbrauchsopfer und die Strafzumessung
Begeht der Täter die Falschbeschuldigung erneut bei einer anderen Polizeidienststelle, so ist dies im Sinne des Strafprozesses eine rechtliche Tag (Tateinheit).
Weiterlesen … BGH: Tateinheit bei Wiederholung der Falschbeschuldigung iSd § 164 StGB?
Dessauer Arrestzelle: Polizist schaltete Feueralarm der Zelle aus und ist wegen fahrlässiger Tötung des Afrikaner angeklagt. Freispruch aufgehoben!
Weiterlesen … Fahrlässige Tötung: Polizist schaltete Feueralarm der Zelle aus