Düsseldorf

OLG: „Anstellungsbetrug“ erfordert mangelhafte Arbeitsleistung

Freispruch vom Anstellungsbetrug / Strafverteidigung in der Revision:

Auch nach Urkundenfälschung und Verschweigen von Vorstrafen beim Einstellungsgespräch erfordert ein Anstellungsbetrug den Nachweis eines konkret eingetretenen Schadens, verursacht durch (in Bezug auf den Vergütungsanspruch) mangelhafte bzw. unqualifizierte Arbeitsleistung.

BGH: Zur Unmittelbarkeit bei der Verwertung ärztlicher Atteste

Der BGH zum Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit bei Verlesung eines Arztberichts im Strafprozess. (Aufhebung eines Strafausspruches in der Revision – hier wegen räuberischer Erpressung, Beleidigung, Hausfriedensbruch, vorsätzlicher Körperverletzung, versuchter Erpressung und Sachbeschädigung.)